Keine Mitarbeiter, sondern Mitstreiter

Für Bürgermeister Dr. Ritz ist das Regierungspräsidium „nah dran“ - nicht nur räumlich

Als Dr. Nico Ritz 2014 zum Bürgermeister von Homberg an der Efze gewählt worden war, hatten die Stadtverordneten den Schritt unter den Schutzschirm 2012 schon längst beschlossen. Denn die finanzielle Lage der Kreisstadt mit etwa 14.000 Einwohnern war desaströs, erinnert sich Kämmerer Ralf Debus. In einem Ergebnishaushalt mit einem Volumen von seinerzeit etwa 25 Millionen Euro hatte sich das strukturelle jährliche Defizit von bisweilen mehr als einer Million Euro zu einer Last von knapp 13 Millionen Euro an Kassenkrediten aufgetürmt. Hinzu kamen Investitionskredite von 40 Millionen Euro, die aber vor allem der Abwasserentsorgung geschuldet waren. In Homberg ist die Abwasserentsorgung eine städtische Aufgabe und nicht in ein Stadtwerk oder einen Eigenbetrieb ausgegliedert. Etwa 70 Prozent der Investitionen der Stadt entfallen auf Kanäle und Kläranlage und werden über Gebühren kostendeckend finanziert.

In Homberg gab es viele, die wollten beim Schutzschirm „nicht mitmachen“

Als die Debatte um den Schutzschirm 2011 begann, in der das Land den Kommunen einen Teilerlass von Schulden gegen die Auflage bot, die Finanzen nachhaltig zu stabilisieren, erinnert sich Debus, „gab es einige Stimmen, die wollten nicht mitmachen, aber am Schluss wurde mehrheitlich bei sechs Gegenstimmen dafür gestimmt“. Die Stadt erhöhte die Grundsteuer in Stufen von 305 auf 450 Punkte und die Gewerbesteuer von 350 auf 390 Punkte. Leistungen für die Bürger wurden nicht eingeschränkt, „aber wir haben uns Methoden und Werkzeuge zum Sparen beschafft“, sagt Ritz. Homberg und Frielendorf mit 7500 Einwohnern haben die Gemeindekasse in einem ersten Schritt der Interkommunalen Zusammenarbeit schon zusammengelegt. Das Steueramt und die Kämmerei sollen folgen. Für Ritz geht es darum, „qualitätsvolles Personal zu einem vertretbaren Kurs“ vorhalten zu können, um Abläufe zu verbessern, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen sowie den Haushalt und dessen Abschluss fristgerecht vorlegen zu können. Auch mit Schwarzenborn sei man im Gespräch, um die Zusammenarbeit auszubauen.

Investitionen in Technik rechnen sich rasch: ökonomisch und demographisch

Homberg investierte in Technik. In der Stadt mit einer Fläche fast so groß wie Kassel ist die Landschaftspflege eine Herausforderung. Es gibt drei Mähkolonnen. Früher hatte jede Kolonne drei Mitarbeiter, heute sind es - dank neuer Geräte im Wert von 80.000 Euro - nur noch zwei Arbeiter je Gruppe. Die Investition macht sich schnell bezahlt. Vor allem aber ist es eine Investition in eine Zukunft, in der immer mehr Mitarbeiter jenseits der 60 Jahre alt sein werden, und die körperliche Arbeit mit Hilfe moderner Technik erleichtert werden muss.

Stärker den Nutzen betonen, anstatt nur die Kosten zu wägen

Ritz verschob den Schwerpunkt in der Kosten-Nutzen-Debatte von den Kosten auf den Nutzen. „Wir können das Verhältnis verbessern, indem wir den Nutzen erhöhen“, sagt der Jurist, den es aus einer Hamburger Kanzlei zurück in die Heimat gezogen hatte: „Wir haben Dorfgemeinschaftshäuser aus der Verantwortung der Stadt in die Verantwortung dörflicher Trägervereine gegeben. Indem wir mehr Selbstverantwortung schaffen, schaffen wir mehr Heimat und erleben eine Renaissance des dörflichen Miteinanders.“ Ritz berichtet aber auch von Konsolidierungsschritten, die nicht erreicht werden konnten. An der Instandhaltung zu sparen, sei keine schlaue Idee gewesen: „Wir sanieren jetzt und bringen die Dinge wieder in Ordnung“.

Die Doppik öffnet die Augen

Die Augen geöffnet habe den Kommunalpolitikern die Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik, sagt Ritz. „Die Umstellung ist schwer“, räumt Debus ein, „aber wir haben es bewältigt, denn ich komme schließlich vom Finanzamt und musste schon dort die kaufmännische Buchführung beherrschen.“ Die Stadt, sagt Ritz, habe zur Zeit der Kameralistik „jedes Jahr Geld verbrannt und nicht zu knapp“, ohne es zu merken. Die Doppik habe offenbart, wie vieles komplett abgeschrieben war, „und die Zahlen lügen nicht“. Die Anlagen und das Vermögen waren verschlissen und verbraucht.

„Der Regierungspräsident war unser wesentlicher Ansprechpartner“

Auf dem Weg der Konsolidierung unter dem Schutzschirm „war der Regierungspräsident unser wesentlicher Ansprechpartner“, sagt Ritz. Für Debus ging es im Alltagsgeschäft „um viele Kleinigkeiten, die haben wir auf dem kleinen Dienstweg erledigt zwischen Kämmerer und der Kommunalaufsicht für Finanzen im Regierungspräsidium“.

Die Zusammenarbeit funktioniert, und die Bearbeitungsgeschwindigkeit beeindruckt

Ritz erinnert sich an den Etat 2015, der erst im April des Haushaltsjahres beschlossen wurde: „Es war wirklich eng. Da hat man gemerkt, wie gut und vernünftig die Zusammenarbeit funktioniert.“ Die Bearbeitungsgeschwindigkeit des Regierungspräsidiums beeindruckt den früheren Rechtsanwalt mit Erfahrung in der freien Wirtschaft. Ritz urteilt: „Wir haben ein faires Miteinander. Wir haben der Aufsicht rechtzeitig mitgeteilt, dass die Gewerbesteuereinnahmen sinken werden. Das begründete Glaubwürdigkeit und Vertrauen.“ Einerseits habe die Kommune die Auflagen der Kommunalaufsicht akzeptiert, andererseits aber auch für Ausgaben das Verständnis der Aufsicht im Präsidium erreichen können, wenn Ausgaben für die Stadt unverzichtbar waren. Zum Beispiel sei der Erhalt des Burgbergs für den Tourismus unerlässlich. Die Aufsicht habe Ausgaben hierfür zugestimmt, aber zugleich die Auflage erteilt, die Pacht für das Gasthaus auf dem Berg zu erhöhen.

„Es geht nicht um die Millionen-Zuweisungen, sondern in die Köpfe muss es rein“

Am Ende hatte Homberg knapp sechzehn Millionen Euro vom Land erhalten, womit die Kommune elf Millionen Kassenkredite abgelöst hat, „um davon los zu kommen, bevor die Zinsen wieder steigen“, sagt Debus. Für Ritz aber sind nicht die Landesmittel „die wichtigste Wirkung des Schutzschirmes“, sondern dass es Homberg geschafft hat, im laufenden Betrieb die schwarze Null zu schreiben: „Es geht nicht um die Millionen-Zuweisung, sondern in die Köpfe muss es rein.“

Das Regierungspräsidium schafft gute Beziehungen zur Landesregierung

Debus und Ritz ziehen ihr Fazit. „Wenn wir das Regierungspräsidium nicht hätten, hätten wir nicht so eine gute Beziehung zur Kommunalaufsicht im Innenministerium“, sagt der Kämmerer. Für den Bürgermeister wiederum ist das Regierungspräsidium „nah dran, nicht nur räumlich, sondern die Leute, die in Kassel im Regierungspräsidium arbeiten, leben in Nordhessen genauso wie der Regierungspräsident selbst. Sie sind keine Mitarbeiter. Sie sind für uns Mitstreiter“.