Der Regierungspräsident ist kein Partner, der nur die Probleme sucht

Trendelburgs Bürgermeister fühlt sich unter der Aufsicht des Regierungspräsidiums gut aufgehoben

Fünf Jahre, nachdem die Stadt Trendelburg ihr Interesse am Schutzschirmverfahren des Landes bekundet hatte, zieht Bürgermeister Kai Georg Bachmann Bilanz: „Es geht nur miteinander. Die Kommunen, die nur über ,die in Kassel’ und ,die in Wiesbaden’ unken und damit das Regierungspräsidium und die Ministerien meinen, werden nur schwer vorankommen. Wir zumindest haben die Vertreter des Regierungspräsidiums als Vertreter der Landesregierung in der Region erlebet, die auf Augenhöhe mit uns verhandelt haben. Der Regierungspräsident ist kein Partner, der - nur die Probleme suchend – am Rand steht, sondern einer, der geholfen hat.“

„Was machen wir eigentlich mit dem Geld unserer Bürger?“

Bachmann, Ingenieur für E-Technik und Informationstechnik aus dem Bundesamt für Informationstechnik, trat 2012 als gemeinsamer Kandidat von SPD, CDU und Freien Wählern an und wurde zum Bürgermeister gewählt. Finanziell stand die Stadt damals nach seinen Worten „vor der Wand“. Bei einem Etatvolumen von etwa 10 Millionen Euro ließ ein strukturelles Defizit von 2 Millionen Euro im Jahr die Schulden unaufhörlich steigen. An langfristigen Investitionskrediten übernahm Bachmann etwa 20 Millionen Euro zu Beginn seiner Amtszeit und an kurzfristig finanzierten Kassenkrediten etwa 5,5 Millionen Euro. Er fragte sich: „Was machen wir eigentlich mit dem Geld unserer Bürger?“ Als im Land Hessen die Diskussion um den „Schutzschirm“ begann, hielt Bachmann „die Tür offen“. Jeweils alle Stadtverordneten bekannten sich 2012 zunächst im Interessenbekundungsverfahren zur Aufnahme von Verhandlungen um den Schutzschirm sowie später zum Beitritt zu dem Konsolidierungsprogramm.

Trendelburg will den Gestaltungsspielraum zurückgewinnen

Trendelburg wollte es sich nicht einfach machen, und etwa das Schwimmbad schließen, um die Ausgaben zu senken, und die Grundsteuer einmalig massiv erhöhen, um die Einnahmen zu steigern. Vielmehr ging es Bachmann darum, langfristig mehr Gestaltungsspielraum zu gewinnen. Das Land bot Trendelburg an, mit gut 9 Millionen Euro etwa die Hälfte der Investitionsschulden zu übernehmen. Bachmann wollte die Summe vor allem zur Tilgung langlaufender Darlehen, die nach dem 31. Dezember 2016 fällig waren, verwenden, bei denen relativ hohe Zinsen von etwa 5 Prozent anfielen, um die Zinslast dauerhaft um etwa 400.000 Euro im Jahr zu senken. Nach der ursprünglichen Konzeption des Landes war die Schuldenhilfe zwar grundsätzlich zur Ablösung von Investitions- und Kassenkrediten gedacht, aber eben nicht für die Tilgung langlaufender, hochverzinster Darlehen, denn die Landesmittel sollten nicht durch die Zahlung von Vorfälligkeitsentschädigungen an die Banken aufgezehrt werden.

Das Regierungspräsidium half, das Land vom besseren Konzept zu überzeugen

Im Falle von Trendelburg ließ sich das Land jedoch, auch mit Hilfe der Fachleute des Regierungspräsidiums, von einem anderen Konzept überzeugen. Vor allem war es der Bürgermeister, der überzeugte. Er hatte sich auf den Termin in Wiesbaden mit einer Präsentation seiner Argumentationslinie gut vorbereitet, und fragte, wo er seinen Computer anschließen oder seinen Stick hineinstecken solle. Ein Ministerialbeamter habe geantwortet: „Sie sind jetzt Bürgermeister 84, der zu uns kommt, und Sie sind der erste, der uns eine Präsentation zeigen will. Das freut uns sehr.“

„Die Fachleute im Regierungspräsidium haben hervorragend mitgearbeitet“

Die Fachleute von der Kommunalaufsicht hörten zu und ließen sich überzeugen. Von den 9,1 Millionen Euro, die Trendelburg erhielt, konnte die Kommune Darlehen im Wert von 7,7 Millionen Euro ablösen. Damit spart die Stadt 385.000 Euro Zinsen im Jahr. 1,4 Millionen Euro entfielen auf Vorfälligkeitsentschädigungen. „Bei der Frage, wie stellen wir die Vorfälligkeitsentschädigung dar, damit wir sie vor allem schon im ersten Jahr auflösen können, haben die Fachleute im Regierungspräsidium hervorragend mitgearbeitet. Das Regierungspräsidium hat geholfen!“, sagt Bachmann. Sowohl die Vertreter der Kommunalaufsicht in Wiesbaden, als auch in Kassel haben nach den Worten des Bürgermeisters „auf Augenhöhe erkannt, dass das, was sich der Bachmann in Trendelburg ausgedacht hat, funktioniert. Auf der Basis des Rechts hat die Kommunalaufsicht ihren Ermessenspielraum genutzt.“

Das Schwimmbad und die Kinderbetreuung sind geblieben

Das Schwimmbad blieb erhalten, die Grundsteuer, die jahrelang nicht angepasst worden war, wurde in mehreren Schritten von 300 auf 365 Punkte heraufgesetzt, und die ausstehenden Beiträge für den Straßenausbau und die Instandsetzung der Wasseranschlüsse der Häuser wurden konsequent „verbeitragt“. Zwei Millionen Euro konnte die Gemeinde schon aus eigener Kraft an Schulden tilgen. Für den Kindergarten und den Kindergartenbus hingegen zahlt Trendelburg weiterhin etwa eine Million Euro im Jahr, „denn wir wollen Neubürger und Kinder“, sagt Bachmann, der mit seiner Frau selbst vier Kinder hat und sicher ist, dass ländliche Kommunen auch in der Kindergartenversorgung attraktive Tarife und Öffnungszeiten bieten müssen, um den Pendleraufwand zu kompensieren.

Eine Einmischung in die Selbstverwaltung hat der Bürgermeister nie erlebt

Bei allen Erfahrungen, die er, Bachmann, während der vergangenen fünf Jahre mit dem Regierungspräsidium gemacht habe, habe er nie eine Einmischung in die Selbstverwaltung erlebt, sondern die Zusammenarbeit sei stets von der Frage geleitet worden: „Führt das zur Entlastung des kommunalen Etats?“ Bachmann fühlt sich bei der Kommunalaufsicht durch den Regierungspräsidenten, zu der Trendelburg als Schutzschirmstadt aus der Finanzaufsicht durch den Kreis wechseln musste, „viel besser aufgehoben, als ich es aus den Berichten anderer Kommunen herauslesen muss, die unter der Kommunalaufsicht des Landkreises stehen“. Wenn der Etat im Dezember beschlossen sei, folge die Genehmigung durch den Regierungspräsidenten im Frühjahr. Einzelkreditgenehmigungen erteile der Regierungspräsident „rasend schnell“, und auch die Beteiligung Trendelburgs an der „Energie Waldeck Frankenberg GmbH“ habe die Behörde allein von den Fragen geleitet: „Wie hoch ist der Ertrag? Wie hoch sind Zins und Tilgung? Was ist der Effekt?“ genehmigt.