„Die Regionalplanung stellt die Weichen geopolitisch richtig“

Warum das Interkommunale Gewerbegebiet Mittleres Fuldatal an der A 7 zum Erfolg wurde

Klaus Stiegel kennt die Region, das vermeintliche „Armenhaus“ Hessens, noch aus Zeiten der deutschen Teilung. Und der Jurist, der 1984 zum Bürgermeister von Felsberg gewählt worden war, kennt das Regierungspräsidium aus seinem Referendariat, schildert die fachlich umfassende Kompetenz der Behörde, beschreibt ihren langen Arm und sieht sie zugleich als „die untere Stufe der Landesregierung“, die zum Beispiel als „Obere Naturschutzbehörde“ mit Eingriffen im Leben der Bürger spürbar werde. Das Regierungspräsidium bremse und mische sich in Angelegenheiten der Selbstverwaltung ein, heiße es dann, und manche Landkreise in Hessen, erinnert sich Stiegel, fragten sich daraufhin laut: „Wofür brauchen wir den RP? Wir wissen doch selbst, was für uns gut ist!“ Aber, entgegnet Stiegel an diesem Punkt in seiner Rückschau, die wichtigste Aufgabe des Regierungspräsidiums sei es doch, Rechtssicherheit zu schaffen: „Die langfristige Planung muss, um Bestand zu haben, unter den Ressorts abgestimmt und rechtssicher sei. Sie muss konform gehen mit den übergeordneten Gesetzen“. Diese Sicherheit schaffe das Regierungspräsidium. Es bündele Wissen und stelle die Verbindung zur Landesregierung her. „In vielen Bereichen nimmt es seine Aufgabe ganz vorbildlich wahr, und unter diesen Aufgaben ist die Regionalplanung eine ganz wichtige, denn mit der Landesplanung und der Regionalplanung, an der wiederum die Kommunen ihre Flächennutzungs- und Bebauungspläne ausrichten, stellen das Land und die Region die Weichen für die Zukunft.“ Auch dann, wenn die vorgegebene Richtung der Entwicklung den Bürgermeistern oft als nicht nachvollziehbar erscheine. Die Fachleute im Regierungspräsidium haben zum Beispiel früher als andere den demographischen Prozess erkannt „und früh den Rückgang der Bevölkerungszahlen vorausgesehen“.

Wie die Regionalplanung zur Vernunft zwingt und damit den Erfolg bringt

Als früherer Bürgermeister, weiß Stiegel aus Erfahrung, „schätze ich die Entwicklungsperspektiven der eigenen Gemeinde optimistischer ein, selbst wenn objektive Fakten dagegen sprechen“. Aufgrund der Vorgaben der Landesplanung hat das Regierungspräsidium in Stiegels Schilderung auch die Gemeinden des Mittleren Fuldatals dazu angehalten, die Entwicklung eigener, großer und kostenintensiver Gewerbegebiete zugunsten einer Kooperation mit den Nachbarkommunen zurückzustellen. So wurde Mitte der 1990er Jahre in Malsfeld der Gedanke entwickelt, ein interkommunales Gewerbegebiet mit den Nachbarn zu realisieren. Zusammen mit den übrigen Kommunen des Altkreises Melsungen wurde unter der Federführung des Schwalm-Eder-Kreises ein Konzept erarbeitet, um auf einer Fläche nahe der A7 im Hochland bei Ostheim gemeinsame Gewerbeflächen für zunächst sieben Kommunen auszuweisen und gemeinsam zu finanzieren. Damit sollte dem damals schon deutlich erkennbaren demographischen Wandel und dem Wegfall früherer Fördermöglichkeiten wie der „Zonenrand-Mittel“ entgegengewirkt werden, um das „frühere Armenhaus zu wärmen“, und die neue Perspektive, die sich durch die neue geopolitische Lage der Region in der „Mitte Deutschlands und Europas“ ergab, zu nutzen: „Wir wollten von dem politischen und ökonomischen Wandel durch die Wiedervereinigung profitieren.“

Abschied vom Kirchturmdenken

Schließlich sollte die Zeit des Kirchturmdenkens in zu engen lokalen Horizonten vorüber sein, denn die Konkurrenz der kleinen Gemeinden in enger Nachbarschaft funktionierte in einer zunehmend globalisierten Welt nicht mehr. Darum belohnte das Land die Interkommunale Zusammenarbeit. Die Gemeinden Melsungen, Spangenberg, Felsberg, Malsfeld und Morschen mit zusammen 42.000 Einwohnern ließen sich darauf ein. „Guxhagen und Körle machten nicht mit“, sagt Stiegel. Sie fünf Gemeinden bildeten den Zweckverband Gewerbegebiet Mittleres Fuldatal (ZGMF). Dessen Geschäftsführer ist Stiegel heute. Später kamen eine Zusammenarbeit mit Förderprogrammen wie (Stadtumbau, EFRE und LEADER) sowie ein gemeinsames Ordnungsamt dazu.

Ein gemeinsames Gewerbegebiet außerhalb der Schutzauen an der Autobahn

Alle Gemeinden im Zweckverband teilten ein Problem: Ihre Tallage. Regelmäßige Hochwasser der Fulda und Eder sowie der Schutz der Auen schränken die mögliche Fläche für zeitgemäße Gewerbegebiete ein. Zugleich ist die Erschließung des Fuldatals für den Verkehr mit Lastwagen schwierig, belastend und gefährlich, wie bedrohliche Unfälle an einer Gefällstrecke in Melsungen gezeigt hatten. Doch die Verkehrsanbindung, sagt Stiegel, sei wiederum das A&O eines Gewerbegebiets. Für das neue Gewerbegebiet auf einer Höhenlage der Gemeinde Malsfeld fern der Auenlandschaft an der Fulda und obendrein unmittelbar an der Autobahn 7 war aber ein neuer Autobahnanschluss unverzichtbar.

Jede Veränderung weckt Widerstände

Stiegel erinnert sich an die Widerstände, die jede Veränderung hervorruft. Es gab zwei Bürgerentscheide, bevor die Planung umgesetzt werden konnte. Aber mit Hilfe der Bundestagsabgeordneten, je eines Bundes- und eines Landesministers mit regionalem Bezug, eines Alt-Bürgermeisters, der die Seele des Grundstücksgeschäfts verstand und wusste, wie er jeden einzelnen Landwirt anzusprechen hatte, von dem eine Fläche für das Gewerbegebiet und für die viel größere Ausgleichsfläche benötigt wurde, aber vor allem auch mit Hilfe des Regierungspräsidiums und der dort angesiedelten Regionalplanung sei es gelungen, einen zunächst unvorstellbaren Erfolg zu verwirklichen. Das Gewerbegebiet bekam einen eigenen Autobahnanschluss und Malsfeld sowie das Fuldatal erhielten eine bessere Verkehrsanbindung mit sicheren Umgehungsstraßen. Das Gewerbegebiet, das nordhessisch-zögerlich zunächst nur mit 30 Hektar geplant worden war, wurde bis 2005 auf 86 Hektar erweitert. „Wir hatten den Wunschtraum von 500 Arbeitsplätzen und gehen heute auf 1000 Arbeitsplätze dort zu“, sagt Stiegel: „Bald ist alles verkauft. Das ist eine echte Erfolgsgeschichte für uns, für jene also, denen man das nicht zugetraut hätte.“

„Wir haben unsere Argumente dargelegt, und die Regionalplaner sind darauf eingegangen“

Um die Rechtsgrundlage für die von den fünf Kommunen und dem Schwalm-Eder-Kreis entwickelte Idee zu schaffen, sagt Stiegel rückblickend, sei entscheidend gewesen, den Regionalplan zu ändern. „Wir mussten unsere Argumente richtig darlegen, und die Regionalplaner beim Regierungspräsidium sind darauf eingegangen. Wenn der Regierungspräsident nicht bereit gewesen wäre, die Planungsgrundlage für uns über den Regionalplan herzustellen, wäre das Gewerbegebiet nicht entstanden. Aber der Regierungspräsident verlangte in diesem Prozess zugleich, dass es keine weiteren Gewerbegebiete in den Gemeinden mehr geben darf.“ Zwei Dekaden nach dem Beginn der Interkommunalen Zusammenarbeit weiß Stiegel die gute Zusammenarbeit der Behörden in Nordhessen mehr denn je zu schätzen: „Wenn Investoren kommen, können wir die Wege ebnen. Auch da haben der Regierungspräsident und unser Landrat immer hervorragend mit- und zusammengewirkt. Wir haben oft in wenigen Wochen Baugenehmigungen. Das ist eine Rekordzeit. Dazu braucht man eine gute Kooperation mit den Behörden einschließlich des Regierungspräsidiums.“

Nordhessens neue Herausforderung: Zu wenig Flächen und Fachkräfte

Stiegel sieht sich Herausforderungen konfrontiert, die ihm als Nordhessen ganz neu erscheinen: „Unser Problem ist, dass unsere Flächen zur Neige gehen, und der rasante Fortschritt wird für uns zum Problem“. Die inzwischen erreichte niedrige Arbeitslosenquote von weniger als vier Prozent führt zu einem Mangel an Facharbeiten und Arbeitskräften schlechthin. Dennoch ist Stiegel dankbar: „Die Betriebe, die wir heute ansiedeln, hätten wir ohne die Grenzöffnung in Deutschland und Europa nicht bekommen. Wir müssen die Leistung anerkennen, dass die Regionalplanung die neue geopolitische Lage erkannt hat, und die neue Lage der Region von uns allen genutzt worden ist.“