„Der RP hat verstanden, dass es kleine und große Gemeinden gibt“

Nentershausen arbeitet interkommunal zusammen/Bürgermeister Hilmes’ breite Mehrheit für den Schutzschirm

Ralf Hilmes sagt von sich, er komme aus einfachen Verhältnissen und nicht aus einem Beamtenhaushalt. Sein Vater war selbständiger Schreiner in Nentershausen nahe der Grenze zu Thüringen. Hilmes wurde Bergmann bei K+S, qualifizierte sich in Clausthal-Zellerfeld zum Bergtechniker und zum Umwelttechniker und wechselte in leitende Funktionen in einem Basaltbetrieb und einem Entsorgungsunternehmen. Dann wurde er gefragt, ob er in seiner Heimatgemeinde Bürgermeister werden wolle. Er bat sich Bedenkzeit aus, und seine Lebensgefährtin gab ihm den Ruck. 2006 stellte sich Hilmes neben drei weiteren Kandidaten zur Wahl und gewann mit 71 Prozent der Stimmen. 2012 wurde er, „trotz Schutzschirm und Windkraft“ wie Hilmes einschränkt, mit 74 Prozent der Stimmen – ohne Gegenkandidaten – wiedergewählt.

Die Windkraft ist umstrittener als der Schutzschirm

Die Errichtung von Windkraftanlagen auf den Kammlagen des Mittelgebirges, in dem Nentershausen liegt, scheint im Ort noch immer umstritten, der Schutzschirm dagegen akzeptiert zu sein: „Wir haben jede Einsparung erläutert. Die haben die Bürger akzeptiert, wenn auch zähneknirschend. Und wir haben erklärt: Es gibt freiwillige Leistungen. Die können wir auch streichen. Auch das haben die Bürger verstanden.“ Heute herrsche in Nentershausen noch mehr Bürgersinn als früher, sagt Hilmes. Vereine, die öffentliche Einrichtungen weiterhin entgeltfrei nutzen wollen, übernehmen Patenschaften für Gebäude und Grünflächen, erneuern den Jägerzaun am Friedhof, mähen Grünflächen und erhalten Wanderwege.

„Wir können nur das Geld ausgeben, das wir haben“

Hilmes sagt, er komme aus der freien Wirtschaft: „Dort heißt es, wir können nur das Geld ausgeben, das wir haben.“ In der Politik aber war das offenbar lange Zeit anders. Hilmes erhebt keinen Vorwurf gegen einen einzelnen Politiker, aber als ein Kind des Zonenrandes, das 1965 in die deutsche Teilung hineingeboren wurde, beschreibt er, wie es damals war. Es gab Zuschüsse, und die Gemeinden schufen eine Infrastruktur, die sie aus eigener Kraft nie hätten errichten können, und die auch dann noch erhalten sein wollte, nachdem die willkürlich gezogene Grenze gefallen war: Ein Schwimmbad etwa gibt es in jedem Ort. Hinzukamen Herausforderungen, die sich ein Bürgermeister im Ballungsraum niemals vorstellen kann. Die etwa 2750 Nentershäuser leben in sechs Ortsteilen auf 57 Quadratkilometern. Das entspricht etwa der der Hälfte der Fläche der Stadt Kassel. Es erfordert große Anstrengung, die wenigen Einwohner über die relativ weiten Distanzen hinweg mit Straßen- und Brückenbauwerken, mit Frisch- und Abwasserleitungen an eine Infrastruktur anzuschließen, deren Unterhalt ebenfalls ihren Preis fordert.

„Wir dachten, wir wären nicht so hoch verschuldet“

Mit der Zeit wuchs das strukturelle Defizit der Gemeinde auf 900.000 Euro im Jahr. 2012, als das Land Hessen bei Hilmes nach dem Schuldenstand frug und der Gemeinde schließlich das Angebot unterbreitete, unter den Schutzschirm zu treten, „da waren wir zunächst enttäuscht, weil wir dachten, wir wären doch nicht so hoch verschuldet“, erinnert sich der Bürgermeister. Doch bei einem Volumen des Verwaltungshaushalts von 3,5 Millionen Euro beliefen sich die Schulden auf knapp 7 Millionen Euro. Hiervon waren knapp 5 Millionen Kassenkredite und und gut 2 Millionen Euro langlaufende Investitionskredite.

Das interfraktionelle Gespräch schafft Rückhalt

Hilmes bat zum „interfraktionellen Gespräch“. Von den fünfzehn Mandatsträgern in der Gemeindevertretung gehören zehn der SPD und fünf der CDU an. Offen, sachlich und in großer Einmütigkeit sei das Thema besprochen worden, um sich einstimmig für den Schutzschirm zu entscheiden. Zur Hälfte, nahmen sich der Bürgermeister und die Gemeindevertreter vor, sollte die erforderliche Konsolidierung von 900.000 Euro im Jahr durch Einnahmesteigerungen und Ausgabensenkungen erreicht werden. Das zuvor sanierte Schwimmbad wollte Hilmes nicht aufgeben. Ebenso lagen ihm die Kinderbetreuung und der Erhalt von Dorfgemeinschaftshäusern am Herzen, denn in den kleinen Ortsteilen mit ihren wenigen hundert Einwohnern halten sich keine Gaststätten mehr. In mehreren Schritten erhöhte die Gemeinde die Grundsteuer von 325 auf 650 Punkte. Das klingt dramatisch, aber für die meisten Bewohner verdoppelte sich die Belastung von 40 bis 250 auf 80 bis 500 Euro im Jahr. Nentershausen sparte eine Stelle in der Jugendarbeit, halbierte die Ausgaben für den Straßenbau auf 60.000 Euro und nutzt abgeschriebene Maschinen länger. Das Sparen hat für Hilmes aber Grenzen. Da ist er ganz und gar der vorausschauende Bergmann, dem die Risiken der Zukunft schon in der Gegenwart vor Augen stehen: „Aus dem Investitionsstau wird ein Reparaturstau, und der ist schlimmer als Schulden.“

Hilmes verfolgt die Debatte um die Gebietsreform in Thüringen sehr genau

Dennoch: Nentershausen hat es geschafft. 2017 wird die Kommune zum ersten Mal seit vielen Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Ob das strukturelle Defizit von einst 900.000 Euro damit für immer überwunden ist, will Hilmes nicht prophezeien. Als Sohn eines Selbständigen hat er von Kindertagen an erlebt, dass die Konjunktur nicht immer gut läuft und die Gewerbesteuerquellen sprudeln, während Hilmes das gegenwärtige Zinsniveau für widernatürlich niedrig hält. Auch das könne nicht von Dauer sein. Wenn aber der Schutzschirm-Vertag nicht einzuhalten sei, dann müsse das Konsequenzen zeitigen. Hilmes verfolgt genau, wie die rot-rot-grüne Regierung nebenan in Thüringen ihre Gebietsreform betreibt. Aber auch eine Gemeindegebietsreform löse das Problem nicht, dass auf einer weiten Fläche wenige Menschen lebten. Die Optimierung des Mitteleinsatzes – etwa im Winterdienst oder in der Abfallwirtschaft – habe Grenzen, schränkt Hilmes, der alles bedenkende Nordhesse, ein, bevor er seine Erfolgsbilanz eröffnet.

„Wir überwinden das Kirchturmdenken“

Das Land half mit 2,1 Millionen Euro, womit die Gemeinde ihre Investitions- und Kassenkredite etwa je zur Hälfte reduzierte. Die jährliche Zinslast sank von 140.000 auf gut 100.000 Euro. Neben dem neu gestärkten Bürgersinn half auch die Überwindung des „Kirchturmdenkens“, berichtet Hilmes. „Interkommunal“ arbeiten Nentershausen, Sontra und Herleshausen über die Kreisgrenzen hinweg zusammen, denn nicht jeder muss alles wissen und können, - was etwa im Standesrecht zu beachten sei, wenn ein Syrer eine Deutsche heirate. Gemeinsam haben die Kommunen einen Bilanzbuchhalter eingestellt, der den kleinen Kommunen die Kosten der Inanspruchnahme eines Steuerbüros mehr als spart, und ihnen die vom Land geforderte Umstellung von der kameralistischen auf die doppische Haushaltsführung in kurzer Zeit überhaupt erst ermöglicht hat.

„Sachlich und verständnisvoll: Mit dem Regierungspräsidium ist gut zu arbeiten“

Und noch einen weiteren Partner erwähnt der Bürgermeister: „Mit dem Regierungspräsidium ist gut zu arbeiten. Herr Schulze dort hat ganz klar erkannt, dass es kleine und große Kommunen mit ganz anderen Sorgen gibt. Er hat uns verstanden, aber selbstverständlich unter den knallharten Bedingungen des Schutzschirms. Aber das ist ja auch seine Aufgabe, und wir haben immer auf Augenhöhe zusammengearbeitet.“ Als „sachlich und verständnisvoll“ beschreibt Hilmes die Behörde, unter deren Finanzaufsicht er als Vertreter einer Schutzschirmgemeinde steht, und schließt mit Blick auf die Institution des Regierungspräsidenten mit vorausschauender und ehrlicher Wehmut: „Ich bin schon ganz traurig, wenn ich den nicht mehr habe nach drei Jahren ausgeglichener Haushaltsführung und in die Finanzaufsicht des Kreises zurückkehren muss.“