Volksabstimmung
15 Entscheidungen für Hessens Verfassung

Am 28. Oktober 2018 stehen diese 15 Änderungsvorschläge für die Hessische Verfassung zur Entscheidung.

Themen
Volksabstimmung - Gleichberechtigung
Gleichberechtigung
Vor dem Gesetz sind alle gleich – so steht es bereits in Artikel 1 der Hessischen Verfassung. Mit dem Zusatz der Gleichberechtigung von Frau und Mann würde der Artikel am 28. Oktober dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland angeglichen werden.
Kinderrechte
Kinderrechte
Ehe und Familie stehen gemäß der Verfassung unter besonderem Schutz. Kinder bisher nicht. Am 28. Oktober kann sich das mit der Aufnahme eines neuen Absatzes zum Thema Kinderrechte in die Hessische Verfassung ändern.
Volksabstimmung
Datenschutz
Die Hessische Verfassung enthält bisher keine Regelungen zum Schutz von Daten. Mit dem neuen Artikel 12a könnte am 28. Oktober die Selbstbestimmung über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten als Grundrecht in die Verfassung aufgenommen werden.
Todesstrafe
Todesstrafe aus der Verfassung?
Die Todesstrafe ist in Deutschland durch das Grundgesetz bereits seit 1949 abgeschafft. Nun soll auch der Text der Hessischen Verfassung entsprechend angepasst werden.
Staatszieldefinition
Staatszieldefinition
Ein Staatsziel gibt dem Staat und seinen Institutionen (Gerichte, Gemeinden, Behörden) inhaltliche Ziele für ihr Handeln vor. Die Hessische Verfassung enthält noch keine Definition eines Staatsziels, was mit der Einfügung eines neuen Artikels 26a am 28. Oktober geändert werden kann.
Nachhaltigkeit
Nachhaltigkeit
Nachhaltigkeit soll als Staatsziel in die Hessische Verfassung aufgenommen werden. Denn das Leben heutiger Generationen soll nicht auf Kosten zukünftiger Generationen stattfinden.
Volksabstimmung
Förderung der Infrastruktur
Zur Verbesserung der technischen, digitalen und sozialen Infrastruktur und zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land soll ein neues Staatsziel in die Verfassung aufgenommen werden.
Kulturförderung
Kulturförderung
In der Hessischen Verfassung ist unter anderem bereits das Staatsziel verankert, den Sport zu fördern. Am 28. Oktober könnte ein weiteres Ziel hinzukommen: die Förderung des kulturellen Erbes und kultureller Institutionen des Landes Hessen.
Volksabstimmung
Förderung des Ehrenamtes
Am 28. Oktober könnte mit der Aufnahme des Staatsziels zur Förderung des Ehrenamtes verankert werden, was in der Praxis bereits unabdingbar ist: Freiwilliges Engagement hilft der Gesellschaft und sollte vom Land Hessen unterstützt werden.
Förderung des Sports
Förderung des Sports
Am 28. Oktober könnte durch die vorgesehene Erweiterung der hessischen Staatsziele auch das Staatsziel Sport neu eingegliedert und unter dem Dach der Staatszieldefinition in einen neuen Artikel 26g eingefügt werden.
Volksabstimmung
Bekenntnis zu Europa
Im Artikel 64 seiner Verfassung bekennt sich Hessen zur deutschen Republik. Der Artikel soll an die Entwicklungen seit dem Inkrafttreten der Hessischen Verfassung 1946 angepasst werden: Hessen würde sich ausdrücklich als Gliedstaat der Bundesrepublik Deutschland und als Teil der Europäischen Union bezeichnen.
Volksabstimmung
Landtagsmandat ab 18 Jahren
Artikel 75 der Hessischen Verfassung regelt unter anderem die Frage, ab welchem Alter jemand als Abgeordnete oder Abgeordneter in den Hessischen Landtag gewählt werden kann. Die Altersgrenze zur Wählbarkeit in den Landtag liegt in Hessen aktuell bei 21 Jahren, obwohl das Recht, selber zu wählen, bereits mit 18 Jahren ausgeübt werden darf.

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