Vorhaben der K+S Minerals and Agriculture GmbH, Werk Werra, Standort Hattorf

Die Betreiberin K+S Minerals and Agriculture GmbH, ehemals K+S KALI GmbH, plant eine Änderung an der Planfeststellung der ESTA-Rückstandshalde Hattorf.

Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen den Antransport von bergfremden Abfällen, Befeuchtung des Materials, Umschlag und Transport des Materials auf die Halde, Aufbringen des Materials auf einer abgegrenzten Versuchsfläche an der Halde und begrünen des Materials.

Das Vorhaben wird auf dem Gelände der K+S Minerals and Agriculture GmbH, Werk Werra, Standort Hattorf durchgeführt.

Die Für dieses Vorhaben war nach § 52 Abs. 2c Bundesberggesetz (BBergG) in Verbindung mit §3e Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) zu prüfen, ob die Umweltauswirkungen des Vorhabens auf die Umgebung eine Umweltverträglichkeitsprüfung erfordern.

Die nach §§ 3c; 3e UVPG in der vor dem 16. Mai 2017 gültigen Fassung durchgeführte Vorprüfung des Einzelfalls erfolgte anhand der Kriterien der Anlage 2 (Kriterien für die Vorprüfung des Einzelfalls im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung) und ergab, dass für das Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, da von der geplanten Änderung des Vorhabens keine erheblich nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind.

Diese Feststellung beruht auf folgenden Kriterien und den entsprechenden Merkmalen des Vorhabens:

Da das Vorhaben als Sonderbetriebsplan vor dem 16.05.2017 eingereicht wurde, erfolgt die Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 171a BBergG vom 13.08.1980 (BGBl. I S. 1310) in der geltenden Fassung vom 23.05.2017 (BGBl. I S. 1245). Für die die Vorprüfung des Einzelfalls sind die Vorschriften des Teils 2 Abschnitt 1 des UVPG in der Fassung der Bekanntmachung vom 24.02.2010 (BGBl. I S. 94) zuletzt geändert durch Gesetz vom 29.05.2017 (BGBl. I S. 1298) anzuwenden. Da die Kalirückstandshalde Hattorf eine Fläche über 10 ha umfasst, wurde in Verbindung mit der Planfeststellung vom 25.11.2004 für die Erweiterung eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben (UVP-V Bergbau) nach Maßgabe der §§ 52 Abs. 2a; 57a und 57b BBergG durchgeführt. Das Vorhaben unterliegt dabei im speziellen der Nr. 3 § 1 UVP-V-Bergbau i.V.m. Nr. 15.1 der Anlage 1 UVPG. Im Falle einer wesentlichen Änderung ist gemäß §§ 52 Abs. 2a, 2c BBergG in Verbindung mit §§ 3c; 3e UVPG in der Fassung vom 24.02.2010 (BGBl. I S. 94) zuletzt geändert durch Gesetz vom 29.05.2017 (BGBl. I S. 1298) in einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls zu prüfen, ob die Änderung erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann.

Ein Flächenverbrauch findet in nicht erheblichen Umfang statt. Ein sonstiger Eingriff in die Landschaft oder den Boden findet unerheblichen Umfang statt, da es sich um eine bereits vollständig anthropogen überformte Flächen handelt. Es sind keine der in Anlage 2 UVPG aufgeführten besonders empfindlichen Gebiete sowie nach Landesrecht geschützte Gebiete betroffen. Die Änderungen haben keine erheblichen Auswirkungen auf die bestehenden Emissionen in Boden, Grundwasser oder Oberflächengewässer. Es werden keine relevanten Abfälle erzeugt. Weitere Tatbestände, die die Besorgnis erheblicher nachteiliger Umweltauswirkungen begründen könnten, liegen nach hiesiger Einschätzung nicht vor.

Diese Entscheidung ist nach §5 Abs. 3 UVPG nicht selbständig anfechtbar.

Bad Hersfeld, den 14.12.2020
Regierungspräsidium Kassel
Abt. Umweltschutz
34/HEF 76 d 40-11-314-45/111

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