Vorhaben der K+S Minerals and Agriculture GmbH, Werk Werra, Standort Hattorf

Die K+S Minerals and Agriculture GmbH plant, gemäß Schreiben vom 28.09.2017, geändert mit Schreiben vom 02.05.2019, 24.10.2019 und 19.08.2020, im Werk Werra, Standort Hattorf, die naturschutzrechtliche Kompensation der erfolgten Eingriffe in die umgesetzte naturschutzfachliche Kompensationsmaßnahme MH 2, welche gemäß Nebenbestimmung 4.3.3 und 4.4.5 des Planfeststellungsbeschlusses vom 25.11.2004 (Az.: 44/Hef-76 d 40-11-314-14/170) zur Erweiterung der ESTA-Halde an der Ostseite der ESTA-Rückstandshalde realisiert wurde.
Die mit einer ursprünglichen Flächengröße von 9.600m² umgesetzte naturschutzfachliche Kompensationsmaßnahme MH 2 befindet sich in der Gemarkung Philippsthal, Flurstück 5/2. Zwischen 2013 und 2016 erfolgten Schädigungen auf insgesamt 5.800m² der Fläche der MH 2. Für die durch die Schädigung bzw. den Verlust von Gehölzen betroffenen Bereiche der südwestlichen Maßnahmenfläche wird eine Anpflanzung auf einer Teilfläche von 1.000 m² im östlichen Bereich sowie die teilweise Nutzung als Baustelleneinrichtungsfläche (BE-Fläche) für 560m² des westlichen Bereichs der Teilfläche beantragt. Zusätzlich wird eine nordöstlich an die Ausgleichsmaßnahme angrenzende Fläche von etwa 224m² als BE-Fläche zur dauerhaften Nutzung neu beantragt. Die naturschutzrechtliche Kompensation der eingetretenen Schädigung bzw. der Verlust von Gehölzen innerhalb der Maßnahme MH 2 wird in Teilen durch die Wiederherstellung des rechtlich festgesetzten Zustandes (Pionierwald) durch die Anpflanzung mit Weichhölzern beantragt. Das verbleibende Kompensationsdefizit wird durch eine bereits im zeitlichen Vorlauf umgesetzte Kompensationsmaßnahme, das sog. „Wiesenvogelschutzprojekt III“ in der Gemeinde Freiensteinau, Gemarkung Weidenau, Flur 2, Flurstücke 47/1, 47/2, 47/3, 48/1,49 und 65 ausgeglichen bzw. ersetzt.
Für die Abweichungen vom 2004 planfestgestellten Rahmenbetriebsplan war gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) eine Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen.
Die Prüfung kommt zu dem Ergebnis, dass für das geplante Vorhaben unter Berücksichtigung der in der Anlage 3 UVPG aufgeführten Kriterien keine Besorgnis für erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen besteht.
Durch das Vorhaben, welches innerhalb des Betriebsgeländes und im unmittelbaren Einflussbereich der Halden liegt, werden weder Grund- noch Oberflächengewässer, natürliche Böden sowie ungeschädigte Biotopstrukturen beansprucht oder beeinträchtigt. Das Vorhaben ist nicht mit Risiken für die menschliche Gesundheit verbunden.
Weitere Tatbestände, die die Besorgnis erheblicher nachteiliger Umweltauswirkungen begründen könnten, sind dem Regierungspräsidium Kassel als verfahrensführender Behörde nicht bekannt.
Die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist somit nicht erforderlich.
Die Feststellung des Ergebnisses wird hiermit gemäß § 5 Abs. 2 UVPG öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Feststellung nicht selbständig anfechtbar ist (§ 5 Abs. 3 UVPG)
In Erfüllung der Vorgaben des § 27a Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz kann diese Feststellung auch im Internet unter www.rp-kassel.de, Rubrik Presse, Öffentliche Bekanntmachungen, eingesehen werden.

Bad Hersfeld, den 16.11.2020
Regierungspräsidium Kassel
Abt. Umweltschutz
34/HEF 76 d 40-11-314-58/25

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