Planfeststellungsverfahren zur Zulassung der Änderung des Rahmenbetriebsplanes mit Umweltverträglichkeitsprüfung, Stormarnwerke Frielendorf GmbH & Co. KG

Information über die Durchführung einer Online-Konsultation im laufenden Verwaltungsverfahren des Regierungspräsidiums Kassel gemäß § 18 Abs. 1 Satz 4 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i. V. m. § 73 Abs. 6 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) und § 5 Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG)

Die Firma Stormarnwerk Frielendorf GmbH & Co. KG betreibt in der Gemeinde Frielendorf, Gemarkung Großropperhausen, den Basalttagebau Großropperhausen (Franzosenbruch). Dieser Basalttagebau wird auf Grundlage der bergrechtlichen Zulassung des Rahmenbetriebsplanes vom 20.03.1998 und dessen Erweiterung aufgrund des planfestgestellten Rahmenbetriebsplans vom 04.01.2013 (Az.: 34/Hef 76 d 832-3/75) und weiterer Betriebspläne betrieben.

Der Unternehmer beabsichtigt eine Änderung des Rahmenbetriebsplans. Aufgrund neuer Erkenntnisse über das dortige Basaltvorkommen ist im Norden die Tieferlegung des Tagebaus durch das Auffahren von zwei zusätzlichen Abbausohlen geplant. Durch die Tieferlegung besteht ein zusätzliches Volumen von 3,6 Mio m³ (davon fallen 20% auf Steinerde). Demzufolge bleibt eine zusätzliche verwertbare Masse von ca. 7,3 Mio t. Dies bedeutet bei einem jährlichen Durchsatz der Aufbereitungsanlagen von rund 250.000 t eine Laufzeitverlängerung von etwa 29 Jahren. Die ursprünglich geplante Verfüllhöhe in diesem Bereich wird weiter angestrebt. Das vorrangige Wiedernutzbarmachungsziel ist nach wie vor die Wiederaufforstung mit Buchenwald.

Zu Zwecken der betriebs- und verkehrstechnischen Optimierung ist zudem eine geringe Erweiterung des Tagebaus im Südwesten und Nordosten um insgesamt ca. 1,8 ha geplant. Die zusätzliche Fläche im Südwesten dient der Vorratshaltung von Rohmaterialien, zur Lagerung von Produkten und für innerbetriebliche Transportbewegungen. Die nordöstliche Fläche soll zum Transport von Abraum genutzt werden.

Schließlich soll eine Abflachung und Gestaltung des Böschungssystems mit einer Restgewinnung realisiert werden und in Teilen des südlichen Bereiches eine Anpassung des Geländeniveaus erfolgen.

II.

Vom 22.06.2020 bis einschließlich 21.07.2020 lagen die Antragsunterlagen sowie weitere entscheidungserhebliche Berichte und Empfehlungen zur Einsichtnahme der Öffentlichkeit bei der Gemeinde Frielendorf aus. Die Einwendungsfrist für die Öffentlichkeit endete am 21.08.2020. Die Anhörung wird nun durch eine Online-Konsultation im Sinne des § 5 Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) fortgesetzt. Diese ersetzt den Erörterungstermin, der aufgrund der mit der Corona-Pandemie verbundenen Einschränkungen entfällt.

Im Rahmen dieser Online-Konsultation werden der Antragstellerin, den Kommunen, den Behörden, den Betroffenen und denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, die sonst im Erörterungstermin zu behandelnden Informationen postalisch zugänglich gemacht.

Die Behörden, die Vorhabenträgerin und diejenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, werden durch das Regierungspräsidium Kassel hinsichtlich der Modalitäten der Konsultation individuell schriftlich benachrichtigt. Einwender, die eine Einwendung abgegeben haben, aber bis zum 10.02.2021 noch keine Benachrichtigung durch das Regierungspräsidium Kassel erhalten haben, können unter der E-Mail-Adresse: fuRPKSbergaufsicht@rpks.hessen.de oder schriftlich beim Regierungspräsidium Kassel unter der unten genannten Adresse die Zusendung der Unterlagen der Konsultation beantragen.

Die zur Teilnahme außerdem berechtigten sonstigen Betroffenen, deren Belange durch das Vorhaben berührt werden, die sich bislang jedoch noch nicht im Verfahren geäußert haben, können beim Regierungspräsidium Kassel, Dezernat Bergaufsicht, Hubertusweg 19, 36251 Bad Hersfeld schriftlich oder per Mail unter der E-Mail-Adresse: fuRPKSbergaufsicht@rpks.hessen.de die Zusendung der Unterlagen der Konsultation beantragen.

Die zur Teilnahme Berechtigten haben die Gelegenheit, sich nach Zusendung der Unterlagen in der Zeit 

von Montag, den 15. Februar 2021 bis einschließlich Montag, den 01. März 2021

schriftlich beim Regierungspräsidium Kassel, Dezernat Bergaufsicht, Hubertusweg 19, 36251 Bad Hersfeld oder elektronisch unter der E-Mail-Adresse: fuRPKSbergaufsicht@rpks.hessen.de (bei schriftlichen Eingaben gilt der Eingang bei der Behörde) zu äußern.

Es wird auf Folgendes hingewiesen:

  • Die Online-Konsultation ist nicht öffentlich. Die Teilnahme ist auf die Verfahrensbeteiligten, die Betroffenen sowie diejenigen beschränkt, die sich geäußert haben.
  • Die Teilnahme an der Online-Konsultation ist nicht verpflichtend. Bei Nichtteilnahme am Konsultationsverfahren bleiben fristgerecht eingegangene Einwendungen und Stellungnahmen in vollem Umfang bestehen. Unabhängig von der Teilnahme wird das Regierungspräsidium Kassel die in den Stellungnahmen vorgebrachten Argumente sowie die in den Einwendungsschreiben vorgebrachten Einwendungen prüfen und über diese entscheiden.
  • Eine Wiederholung der bereits vorgebrachten Argumente im Rahmen der Online-Konsultation ist nicht erforderlich.
  • Mit der Möglichkeit zur erneuten Äußerung im Rahmen der Online-Konsultation wird keine neue, zusätzliche Einwendungsmöglichkeit eröffnet, d.h. über die bereits vorgebrachten Argumente können keine neuen Sachargumente vorgebracht und im Verfahren berücksichtigt werden.
  • Die Regelungen über die Online-Konsultation lassen den bereits eingetretenen Ausschluss von Einwendungen unberührt (§ 5 Abs. 4 Satz 4 PlanSiG). Die Einwendungsfrist ist am 21.08.2020, 24:00 Uhr, abgelaufen. Alle erst danach eingegangenen Einwendungen sind, soweit sie nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, verspätet und gemäß § 21 Abs. 4 Satz 1 UVPG im weiteren Verwaltungsverfahren ausgeschlossen.
  • Die Teilnahme an der Online-Konsultation ist auch durch einen Bevollmächtigten möglich. Hierzu ist eine entsprechende Vollmacht auszustellen und dem Regierungspräsidium Kassel unter o. g. Adresse bis zum 01.03.2021, 10.00 Uhr, zuzuleiten. Auf Unterschriftslisten oder gleichlautenden Schreiben benannte Vertreter benötigen keine Vollmacht. Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Verfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas Anderes ergibt.
  • Mit dem Abschluss der Online-Konsultation ist das Anhörungsverfahren beendet.
  • Die durch Ihre Teilnahme an der Online-Konsultation entstehenden Kosten, auch die für einen Bevollmächtigten, werden nicht erstattet.
  • Im Rahmen dieses Verwaltungsverfahrens werden u.a. auch personenbezogene Daten im Sinne der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO) zur Durchführung des Verfahrens automatisiert verarbeitet.

Das Regierungspräsidium Kassel wird alle im Rahmen der Online-Konsultation eingehenden Äußerungen einschließlich der darin enthaltenen persönlichen Angaben der Antragstellerin zur Stellungnahme zuleiten.

Soweit Name und Anschrift bei Weiterleitung der Einwendung an die Antragstellerin oder an die im Verfahren beteiligten Behörden unkenntlich gemacht werden sollen, ist hierauf im Rahmen der Äußerung hinzuweisen. In diesem Fall sind die Gründe mitzuteilen, welche Nachteile durch die Weitergabe der Daten befürchtet werden.

  • Die Antragsunterlagen sowie die weiteren entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen können seit dem 22.06.2020 auch über die Internetseite des Regierungspräsidiums Kassel abgerufen werden (rp-kassel.hessen.de/presse/öffentliche Bekanntmachungen, siehe unten unter Links). Maßgeblich ist jedoch der Inhalt der zur Einsicht ausgelegenen Unterlagen (§ 27a Abs. 1 S. 4 VwVfG).

Diese Bekanntmachung wird in der Gemeinde Frielendorf ortsüblich bekannt gemacht. Zusätzlich wird diese Bekanntmachung nach § 73 Abs. 6 Satz 4 und 5 VwVfG in der in der Gemeinde Frielendorf erscheinenden örtlichen Tageszeitung öffentlich bekannt gemacht. Auf die Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Staatsanzeiger für das Land Hessen wird außerdem hingewiesen.

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