Lösungsverbund Werk Werra der K+S Minerals and Agriculture GmbH

18. Ergänzung zum Sonderbetriebsplan für die Lösungsverbundleitungen 1 und 2 zwischen den Standorten Hattorf und Wintershall Nachträglicher Einbau eines lokalen Korrosionsschutzes

Vorhaben der K+S Minerals and Agriculture GmbH, Werk Werra, Philippsthal (Werra)

Die K+S Minerals and Agriculture GmbH beabsichtigt, an den acht Kilometer langen Lösungsverbundleitungen 1 und 2 zwischen den Standorten Hattorf und Wintershall ihres Werkes Werra nachträglich einen lokalen Korrosionsschutz einzubauen. Sie hat daher eine 18. Änderung des Sonderbetriebsplanes für die Lösungsverbundleitungen 1 und 2 zur Zulassung vorgelegt. Eine Vorprüfung des Einzelfalles für den Lösungsverbund hatte im Jahre 2017 ergeben, dass durch das Vorhaben keine nach § 12 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung zu berücksichtigenden offensichtlich erheblichen nachteiligen Auswirkungen hervorgerufen wurden und werden und keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen war.

Mit der Verordnung vom 4. August 2016 (BGBl 2016, S. 1957) bedürfen Leitungen zum Transport salzhaltiger Wässer gemäß § 1 Nr. 6 der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben (UVP-V Bergbau) vom 13. Juli 1990 (BGBl. I S. 1420), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 8. November 2019 (BGBl. I S. 1581), einer Einzelfallprüfung. Da die Leitung mit acht Kilometern eine Länge von zwei Kilometern bis weniger als 25 Kilometern außerhalb des Betriebsgeländes aufweist, ist für das Vorhaben nach § 51 Satz 1 i.V.m. Anlage 1 Ziffer 15.1 zum UVPG, § 1 Nr. 6 UVP-V Bergbau, § 51 Satz 2 i.V.m. § 9 Absatz 3 Nr. 2 i.V.m. Absatz 4 und § 7 Absatz 2 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 3. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2694), eine standortbezogene Einzelfallprüfung durchzuführen.

Gemäß § 7 Absatz 2 UVPG sind im Rahmen einer standortbezogenen Vorprüfung die dort sowie ggf. die in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien zu berücksichtigen.

Gemäß § 7 Abs. 5 UVPG kann bei der Vorprüfung berücksichtigt werden, ob erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen u.a. durch die Merkmale des Vorhabens oder der Vorkehrungen des Unternehmers offensichtlich ausgeschlossen sind. Liegen der Behörde Ergebnisse vorgelagerter Umweltprüfungen oder anderer rechtlich vorgeschriebener Untersuchungen zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens vor, bezieht sie diese in die Prüfung ein. Hiervon wird Gebrauch gemacht:

Oben wurde bereits ausgeführt, dass im Jahre 2017 für die damals bereits vorhandene Rohrleitungsanlage eine Vorprüfung des Einzelfalles für den Lösungsverbund ergeben hatte, dass durch das Vorhaben keine nach § 12 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung zu berücksichtigenden offensichtlich erheblichen nachteiligen Auswirkungen hervorgerufen wurden und werden und keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen war.

Mit der nunmehr beantragten Änderung ist lediglich der nachträgliche Einbau eines lokalen Korrosionsschutzes mit geringfügigen Eingriffen in Natur und Landschaft verbunden; bauliche Veränderungen an der Rohrleitung sind nicht Gegenstand des Änderungsvorhabens. Nachteilige Umweltauswirkungen durch die Änderung können daher verneint werden.

Im Ergebnis kann daher unter Bezugnahme auf § 7 Abs. 5 UVPG festgestellt werden, dass der nachträgliche Einbau eines lokalen Korrosionsschutzes keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen hervorrufen kann.

Diese Feststellung ist nach § 5 Absatz 3 UVPG nicht selbständig anfechtbar.

In Erfüllung der Vorgaben des § 27 a Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz kann diese Feststellung auch im Internet unter www.rp-kassel.de, Rubrik Presse, öffentliche Bekanntmachungen eingesehen werden.

Regierungspräsidium Kassel
Abteilung Umweltschutz
Hubertusweg 19
36251 Bad Hersfeld
Az.: 34/Hef 79 f 12-03-312-32/289

Hessen-Suche