Lösungsverbund Werk Werra der K+S KALI GmbH Erweiterung um den Betrieb der Lösungsverbundleitung 1 in beide Richtungen

Vorhaben der K+S KALI GmbH, Philippsthal, Werra
hier: Öffentliche Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 UVPG

Die K+S KALI GmbH plant eine Änderung des Lösungsverbundes des Werkes Werra. Die Betriebsweise der Laugenverbundleitung 1 soll zukünftig in beide Richtungen erfolgen. Das Unternehmen hat daher mit Datum vom 09.08.2017, ergänzt mit Datum vom 22.11. 2017, die 2. Änderung der Plangenehmigung des Salzabwasserverbundes Hessen-Thüringen beantragt. Eine Vorprüfung des Einzelfalles für den Salzwasserverbund Hessen-Thüringen auf hessischer Seite im Jahre 2009 ergab, dass offensichtlich erhebliche nachteilige Auswirkungen des Vorhabens ausgeschlossen werden können und keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. 

Mit der Verordnung vom 04.08.2016 (BGBL 2016, S. 1957) bedürfen Leitungen zum Transport salzhaltiger Wässer gemäß § 1 Nr. 6 UVP-V Bergbau einer Einzelfallprüfung. Da die Leitung eine Länge von zwei Kilometern bis weniger als 25 Kilometern außerhalb des Betriebsgeländes aufweist, ist für das Vorhaben nach § 51 Satz 1 i. V. m. Anlage 1 Ziffer 15.1 zum UVPG, § 1 Nr. 6 UVP-V Bergbau, § 51 Satz 2 i. V. m. § 9 Absatz 3 Nr. 2 i. V. m. Absatz 4 und § 7 Absatz 2 UVPG eine standortbezogene Einzelfallprüfung durchzuführen. Denn seit dem 29. Juli 2017 gelten die neuen Regelungen des UVPG (vgl. Art. 4 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl Seite 2808, 2838).

1. Gemäß § 7 Absatz 2 UVPG sind im Rahmen einer standortbezogenen Vorprüfung die dort sowie ggf. die in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien zu berücksichtigen. Die Vorprüfung ergab, dass die Änderung erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen nicht hervorrufen kann.

2. Gemäß § 7 Abs. 5 UVPG kann bei der Vorprüfung berücksichtigt werden, ob erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen u.a. durch die Merkmale des Vorhabens oder der Vorkehrungen des Unternehmers offensichtlich ausgeschlossen sind. Liegen der Behörde Ergebnisse vorgelagerter Umweltprüfungen oder anderer rechtlich vorgeschriebener Untersuchungen zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens vor, bezieht sie diese in die Prüfung ein. Hiervon wird wie folgt Gebrauch gemacht:

2.1 Wie bereits ausgeführt, hat die im Jahre 2009 für die damals bereits vorhandene Rohrleitung durchgeführte Vorprüfung des Einzelfalles für den Salzwasserverbund Hessen-Thüringen auf hessischer Seite ergeben, dass offensichtlich erhebliche nachteilige Auswirkungen des Vorhabens ausgeschlossen werden können und keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen war. Dies galt auch für etwaige Auswirkungen durch Leckagen auf Gebiete mit besonderer ökologischer Empfindlichkeit.

2.2 Mit der nunmehr beantragten Änderung ist lediglich eine Änderung der Betriebsweise verbunden; bauliche Veränderungen an der Rohrleitung sind nicht Gegenstand des Änderungsvorhabens. Auch das Transportmedium ändert sich nicht. Der stündliche Durchsatz beläuft sich seit 2013 unverändert auf 250 m³, 2009 waren es 225 m³. Seit der Vorprüfung des Einzelfalles im Jahre 2009 ist der Durchsatz also um 25 m³ je Stunde, das sind 10%, erhöht worden.

2.3 Umweltauswirkungen können dabei nur im nichtbestimmungsgemäßen Betrieb auftreten. Zur Vermeidung bzw. Minimierung von Umweltauswirkungen sind Sicherheitsvorkehrungen (Dichtheitsprüfung, Durchflussmessung etc.) vorgesehen. In den vorgelegten Antragsunterlagen wird ausgeführt, dass im Falle von Leckagen erhebliche nachteilige Auswirkungen auf Gebiete mit ökologischer Empfindlichkeit aufgrund der geringen austretenden Menge und der Verdünnung nicht zu erwarten sind. Dies war bereits 2009 behördliche Auffassung und ist es auch weiter.

Im Ergebnis kann daher unter Bezugnahme auf § 7 Abs. 5 UVPG festgestellt werden, dass die Änderung der Betriebsweise keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen hervorrufen kann.

Diese Feststellung ist nach § 5 Abs. 3 UVPG nicht selbständig anfechtbar.

In Erfüllung der Vorgaben des § 27a Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz kann diese Feststellung auch im Internet unter www.rp-kassel.de, Rubrik Presse, öffentliche Bekanntmachungen eingesehen werden.

Bad Hersfeld, den 31.10.2018
Regierungspräsidium Kassel
Abt. Umwelt- und Arbeitsschutz
34/Hef 79 f 12-03-312-23/91

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