Genehmigung der Änderung der Stiftungsverfassung der „Vollbracht-Stiftung für mehr Toleranz“ mit Sitz in Wolfhagen

Die von der Stiftungsversammlung in ihrer Sitzung am 18.11.2018 beschlossene Änderung der Verfassung der „Vollbracht-Stiftung für mehr Toleranz" mit Sitz in Wolfhagen wird hiermit gem. § 9 Abs. 1 des Hessischen Stiftungsgesetzes (HStG) vom 4.4.1966 (GVBl. I S. 77) in der zurzeit gültigen Fassung genehmigt.

Im Einzelnen lautet die beschlossene Änderung (fett) wie folgt:

§ 2       Stiftungszweck

(1)       Zweck der Stiftung ist die Förderung von Kunst und Kultur (§ 52 (2) Nr. 5 AO), der Volks- und Berufsbildung (§ 52 (2) Nr. 7 AO) und der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur (§ 52 (2) Nr. 13 AO).

(2)       Der Stiftungszweck wird insbesondere dadurch verwirklicht,

  • dass die Stiftung beispielsweise an Ausstellungen, Informationsveranstaltungen, Lesungen, Übungen, Musikveranstaltungen und Diskussionsveranstaltungen mitwirkt (z.B. sie organisiert, mit veranstaltet, finanziell fördert), die geeignet sind, einen Beitrag zum Frieden zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen, zur Entwicklung der Kultur und zur Förderung der Bildung zu leisten
  • oder dass ein Preis ausgelobt wird, der Personen oder Gruppen anregt oder anerkennt, die sich um die Förderung der Toleranz, der Bildung und der Kultur bemühen
  • oder dass andere gemeinnützig anerkannte Organisationen finanziell unterstützt werden, die die gleichen Zwecke verfolgen.

§3        Gemeinnützigkeit

(1)       Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(2)       Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die verfassungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Organmitglieder sowie der Stifter und seine Rechtsnachfolger erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung.

(3)       Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben selbst oder durch eine Hilfsperson im Sinne des § 57 Abs. 1 S. 2 AO, sofern sie nicht im Wege der Mittelbeschaffung gemäß § 58 Nr. 1 AO tätig wird.

(4)       Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Kassel, den 18.12.2018
Regierungspräsidium Kassel
41 - 25 d 04/11 (4) – 24

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