Bergrechtliches Planfeststellungsverfahren für die Erweiterung der Rückstandshalde des Werks Werra, Standort Wintershall, in Heringen

Die K+S KALI GmbH betreibt im Werk Werra, Standort Wintershall, eine Halde zur Ablagerung von Rückstandssalzen, die insbesondere aus der Aufbereitung der untertage gewonnenen Rohsalze anfallen. Die derzeitige Aufhaldung erfolgt auf der Grundlage bergrechtlicher Betriebspläne.

Die K+S KALI GmbH hat einen Rahmenbetriebsplan gemäß § 52 Abs. 2a Bundesberggesetz (BBergG) für die Erweiterung der bestehenden Rückstandshalde eingereicht. Die Haldenerweiterung umfasst eine Aufstandsfläche von ca. 25,7 ha zzgl. ca. 16,3 ha Fläche für den 100 m breiten Randstreifen und ca. 1,1 ha für ein Haldenwasserbecken. Der Randstreifen beinhaltet die Infrastrukturanlagen (Haldenrandgraben, Befahrungsweg, Süßwassergraben), eine Fläche für die spätere Aufstandsfläche einer nachträglichen Haldenabdeckung, eine Randzone, in der sich die Auslaufzone für Verformungen und ein optionaler zusätzlicher Infrastrukturstreifen im Fall von Verformungen im Bereich der haldennahen Infrastruktur sowie die temporären hydraulischen Sicherungsmaßnahmen befinden, einen Zaun sowie einen ca. 45 m breiten Gehölzstreifen bzw. Waldrand. Die maximale Schütthöhe beträgt im Endzustand 520 m ü. NN, dies entspricht einer maximalen Haldenhöhe von 245 m über Grund. Weiterhin ist im Rahmen des Vorhabens die Umsetzung von Kompensationsmaßnahmen in Gestalt der Errichtung von Poldern auf dem Haldentop der Bestandshalde und der Erweiterung sowie von temporären Sicherungsbrunnen geplant.

Für das Vorhaben ist ein bergrechtliches Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.

Gemäß § 73 Abs. 3 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG) ist der Plan in den Gemeinden, in denen sich das Vorhaben voraussichtlich auswirkt, auszulegen und die Auslegung durch diese Gemeinden vorher ortsüblich bekannt zu machen. Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung wird gemäß § 27a HVwVfG zusätzlich im Internet veröffentlicht.

Aus der ortsüblichen Bekanntmachung ergibt sich, dass die Planunterlagen in der Zeit vom 08.07.2019 bis 07.08.2019 in der Stadt Heringen (Werra), Stadt Werra-Suhl-Tal, Gemeinde Wildeck, Gemeinde Hohenroda und der Marktgemeinde Haunetal zur allgemeinen Einsicht ausliegen. Die Einwendungsfrist endet am 21.08.2019. Im Einzelnen wird auf den allein maßgeblichen Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung verwiesen.

Neben den Planunterlagen werden auch weitere entscheidungserhebliche Berichte und Empfehlungen gemäß § 9 Abs. 1b Nr. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der vor dem 16.05.2017 geltenden Fassung ausgelegt. Diese befinden sich in einem gesonderten Ordner. Die einzelnen Unterlagen sind dem vorangestellten Inhaltsverzeichnis des Ordners zu entnehmen.

Planunterlagen und entscheidungserhebliche Berichte und Empfehlungen werden gemäß § 27a Abs. 1 HVwVfG über das Internet zugänglich gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass allein der Inhalt der in den Gemeinden zur Einsicht ausgelegten Unterlagen maßgeblich ist. Ein entsprechender Hinweis ist in der ortsüblichen Bekanntmachung erfolgt.

Einen Kurzüberblick über das Vorhaben und die Auswirkungen auf die Umwelt ermöglicht die Allgemein verständliche Zusammenfassung (Band 0 der Unterlagen).

Die Planunterlagen und die entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen finden Sie unter den Downloads/Links auf folgender Seite: https://rp-kassel.hessen.de/umwelt-natur/verfahren-kaliindustrie/bergrechtliches-planfeststellungsverfahren-f%C3%BCr-die-erweiterun-0

Hessen-Suche