Neue Pflichten für Betreiber

Was haben Betreiber zu beachten?

Es handelt sich um eine Verordnung nach dem Bundes- Immissionsschutzgesetz, die sowohl Anforderungen an die jeweiligen Anlagen als auch konkrete Betreiberpflichten regelt.

Sie enthält verpflichtende Regelungen

- zur Anzeige der Anlagen,

- zu Anforderungen an die Errichtung und Beschaffenheit und den Betrieb,

- zur Eigenüberwachung und Dokumentation in Betreiberverantwortung,

- zu regelmäßigen mikrobiologischen Laboruntersuchungen durch akkreditierte Prüflabore,

- zu Maßnahmen bei Anstieg der allgemeinen Koloniezahl sowie bei Überschreitung von Prüf- und Maßnahmenwerten,

- zu Pflichten bei Störungen des Betriebs,

- zur Informationspflicht bei Überschreitung von Maßnahmenwerten und

- zur Überprüfung der Anlagen durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen.

Die Verordnung tritt einen Monat nach der Verkündung in Kraft (am 19. August 2017). Abweichend davon treten die Anzeigepflichten für Neu- bzw. Bestandsanlagen gemäß § 13 in Verbindung mit § 20 der Verordnung zwölf Monate nach der Verkündung und somit erst am 19. Juli 2018 in Kraft. Erst ab diesem Zeitpunkt ist die jeweilige Anlage der zuständigen Behörde binnen eines Monats (also bis zum 19. August 2018) anzuzeigen. Es ist beabsichtigt, die Anzeigen über ein onlinebasiertes länderübergreifendes Datenbanksystem zu erfassen. Dabei soll den Betreibern die Möglichkeit gegeben werden, ihre Anzeige eigenständig direkt in das elektronische System einzugeben. Das DV-System soll zum Inkrafttreten der Anzeigepflicht im Internet zur Verfügung stehen. Vor dem 19. Juli 2018 bei der zuständigen Behörde eingegangene Anzeigen entfalten keine Geltung.

Wichtig ist für die Betreiber, bei denen noch keine Laboruntersuchung (§§ 4 und 7) durchgeführt wurde, die Frist 16. September 2017. Bis zu diesem Termin ist die Erstuntersuchung des Nutzwassers durch ein akkreditiertes Prüflabor durchführen zu lassen (§ 3 Abs. 7). Weitere Fristen ergeben sich u.a. aus den regelmäßig wiederkehrend zu veranlassenden Laboruntersuchungen (§ 4 Abs. 2 und 3 oder § 7 Abs. 2) und der regelmäßig durchzuführenden Sachverständigenprüfung (frühestens ab 19. Aug. 2019, § 14).

Text der 42. BImSchV
http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl117s2379.pdf

Zuständige Behörden für den Vollzug der 42. BImSchV sind die jeweils örtlich zuständigen Regierungspräsidien in Hessen (www.rp-darmstadt.de, www.rp-giessen.de, www.rp-kassel.de).

Akkreditierte Prüflabore für Laboruntersuchungen sind in der Datenbank der akkreditierten Stellen der Deutschen Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS) aufgelistet (http://www.dakks.de/content/datenbank-akkreditierter-stellen). Bei der Auswahl eines Prüflabors ist darauf zu achten, dass als Akkreditierungsgebiete nicht nur „Trinkwasser“ sondern beispielsweise „Wässer aller Art“ oder auch explizit „Kühlwässer“ genannt sind. Nur diese Labore sind speziell auch für Laboruntersuchungen in Nutzwässern im Sinne der Regelungen nach der 42. BImSchV akkreditiert.

Sachverständige nach § 14 der 42. BImSchV werden durch die IHKen bestellt. Die ersten Sachverständigen sollen voraussichtlich ab November 2017 bestellt werden.

Weitere Informationen zur 42. BImSchV sind z.B. auch den Veröffentlichungen des Vereins Deutscher Ingenieure (VDI) zu entnehmen:
(www.vdi.de)
https://www.vdi.de/fileadmin/vdi_de/redakteur_dateien/gbg_dateien/Verdunstungskuehlanlagen.pdf

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