Änderungsvorhaben der K+S Minerals an Agriculture GmbH – Werk Neuhof-Ellers Die Beschüttung der Halde erfolgt nunmehr überwiegend vom Haldenfuß mit mobiler Bandanlage.

Die Firma K+S Minerals and Agriculture GmbH, Philippsthal beabsichtigt, den mit Planfeststellungsbeschluss vom 24.04.2003, Az.: 44/HEF-76 d 40 - 11-303/28/111, zugelassenen bergrechtlichen Rahmenbetriebsplan zur Westerweiterung der Kalirückstandshalde Neuhof zu ändern. Die Beschüttung der Halde erfolgt nunmehr überwiegend vom Haldenfuß mit mobiler Bandanlage.

Das Änderungsvorhaben soll in Neuhof, Gemarkung: Neuhof, Flur: 26, Flurstücke 29/1, 29/3, 29/5, 30/7, 32/2, 33/1, 33/3, 33/5 tlw. u.a. realisiert werden.

Für dieses Änderungsvorhaben war nach § 9 Abs. 1 i.V.m. § 7 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) zu prüfen, ob die Umweltauswirkungen des Änderungsvorhabens auf die Umgebung eine Umweltverträglichkeitsprüfung erfordern.

Die Vorprüfung des Einzelfalls ergab, dass für das Änderungsvorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, da von der geplanten Änderung des Vorhabens keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Diese Feststellung beruht auf folgenden Kriterien und den entsprechenden Merkmalen des Vorhabens:

  • unveränderten Gestalt des Haldenkörpers
  • sehr geringe zusätzliche Auswirkungen auf die Schutzgüter durch wirkungsgleiche Betriebsweise im Vergleich zum zugelassenen Rahmenbetriebsplan

Die Feststellung des Ergebnisses wird hiermit gemäß § 5 Abs. 2 UVPG öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Feststellung nicht selbständig anfechtbar ist (§ 5 Abs. 3 UVPG).
In Erfüllung der Vorgaben des § 27a Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz kann diese Feststellung auch im Internet unter www.rp-kassel.de, Rubrik Presse, Öffentliche Bekanntmachungen, eingesehen werden.

Bad Hersfeld, den 20.09.2021
Regierungspräsidium Kassel
Abteilung Umweltschutz
Az.: 76 d 40-11-303-28/299I

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