Änderung des Rahmenbetriebsplanes mit Umweltverträglichkeitsprüfung für den Basalttagebau Großropperhausen der Stormarnwerk Frielendorf GmbH & Co. KG

Planfeststellungsverfahren zur Zulassung der Änderung des Rahmenbetriebsplanes mit Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß §§ 52 Abs. 2a, 2c 57a Bundesberggesetz (BBergG) i. V. m. § 9 Abs. 1 Nr. 1 UVPG und § 1 Nr. 1b) aa) UVP-V-Bergbau

Die Firma Stormarnwerk Frielendorf GmbH & Co. KG betreibt in der Gemeinde Frielendorf, Gemarkung Großropperhausen, den Basalttagebau Großropperhausen (Franzosenbruch). Dieser Basalttagebau wird auf Grundlage der bergrechtlichen Zulassung des Rahmenbetriebsplanes vom 20.03.1998 und dessen Erweiterung aufgrund des planfestgestellten Rahmenbetriebsplans vom 04.01.2013 (Az.: 34/Hef 76 d 832-3/75) und gestattender Hauptbetriebspläne betrieben.

Die Unternehmerin beabsichtigt eine Änderung des Rahmenbetriebsplans und plant im Norden die Tieferlegung des Tagebaus durch das Auffahren von zwei zusätzlichen Abbausohlen. Zu Zwecken der betriebs- und verkehrstechnischen Optimierung ist zudem eine geringe Erweiterung des Tagebaus im Südwesten und Nordosten um insgesamt ca. 1,7 ha geplant. Des Weiteren ist in Teilen des südlichen Bereiches eine Anpassung des Geländeniveaus vorgesehen.

Für das Vorhaben ist ein bergrechtliches Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.

Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 4 UVPG i. V. m. § 73 Abs. 3 VwVfG sowie § 19 Abs. 2 UVPG sind die Antragsunterlagen sowie die das Vorhaben betreffenden entscheidungserheblichen Bereiche, die der zuständigen Behörde zum Zeitpunkt des Beginns des Beteiligungsverfahrens vorgelegen haben, zur Einsicht für die Öffentlichkeit in den Gemeinden, in welchen sich das Vorhaben voraussichtlich auswirkt, für die Dauer eines Monats auszulegen.

Von dem geplanten Änderungsvorhaben sind Grundstücke in der Gemeinde Frielendorf betroffen. Die Auslegung der Unterlagen soll in der Zeit vom 22. Juni 2020 bis 21. Juli 2020 erfolgen. An die vorgenannte Auslegungsfrist schließt sich gemäß § 21 Abs. 2 UVPG eine einmonatige Äußerungsfrist (Einwendungsfrist) an. Diese endet am 21. August 2020. Im Einzelnen wird auf den allein maßgeblichen Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung gemäß § 73 Abs. 5 VwVfG verwiesen.

Dieser Bekanntmachungstext ist gemäß § 27 a Abs. 1 VwVfG zusätzlich von der Behörde auf ihrer Homepage zu veröffentlichen.

Des Weiteren werden Unterlagen über das Internet zugänglich gemacht und sind unter den Downloads/Links einsehbar.

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