Öffentliche Bekanntmachungen
Öffentliche Bekanntmachung

Hier finden Sie alle Öffentlichen Bekanntmachungen des Regierungspräsidiums Kassel aus den Bereichen Umwelt, Natur und Planung.

Themen

Öffentliche Bekanntmachung

Genehmigung der Änderung und Neufassung der Stiftungsverfassung der „Bürgerstiftung Großenlüder“ mit Sitz in Großenlüder

Die vom Stiftungsvorstand in der Sitzung am 28.04.2021 sowie vom Kuratorium in seiner Sitzung am 30.06.2021 beschlossene Änderung und Neufassung der Stiftungsverfassung wird hiermit gem. § 9 Absatz 1 des Hessischen Stiftungsgesetzes (HStG) vom 04.04.1966 (GVBl. I S. 77) in der zurzeit gültigen Fassung genehmigt.
Kassel, den 06.12.2021
Regierungspräsidium Kassel
41 - 25 d 04/11 (2) – 59

Vorhaben der Naturkundlichen Gesellschaft Mittleren Fuldatal e. V. (NGMF) zur Biotopgestaltung Kiessee Stift Rotenburg in der Gemarkung Bebra
Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG); Errichtung und Betrieb von einer Windenergieanlagen (Vestas V136)

RPKS - 33.2-53 e 05 02/2-2020/1
Antragsteller: PNE AG
Anlage: Windpark Großer Mittelberg
Standort: 36151 Burghaun – Gemarkung Hünhan (Windvorrangfläche FD 22)
Projekt: Errichtung und Betrieb von einer Windenergieanlage
Antrag vom: 30.10.2020, eingegangen am 30.10.2020

Vorhaben des Magistrats der Stadt Hünfeld „Teilgenehmigung für die Grabenbaumaßnahmen Dammersbach-West und Dammersbach-Ost“

Der Magistrat der Stadt Hünfeld hat die Teilgenehmigung für die Grabenbaumaßnahmen Dammersbach-West und Dammersbach-Ost beantragt.

Es handelt sich hier um einen genehmigungspflichtigen Gewässerausbau nach § 68 Abs. 2 und § 70 Wasserhaushaltsgesetz (WHG).

Für das Vorhaben war nach § 5 in Verbindung mit § 7 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), in der derzeit geltenden Fassung zu prüfen, ob mögliche...

Zulegung der Stiftung “Altern in Würde“ mit Sitz in Kassel zur Stiftung Kurhessisches Diakonissenhaus mit Sitz in Kassel

Nach § 9 Absatz 1 des Hessischen Stiftungsgesetzes i. V. m. § 87 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der derzeit gültigen Fassung habe ich mit Bescheid vom 08.11.2021 die Zulegung der Stiftung „Altern in Würde“ mit Sitz in Kassel zur Stiftung Kurhessisches Diakonissenhaus mit Sitz in Kassel genehmigt.
Durch die Zulegung wird das Vermögen der Stiftung „Altern in Würde“ an die Stiftung Kurhessisches Diakonissenhaus übertragen, wobei entsprechend den gesetzlichen Regelungen zunächst die...

Erlöschen der „Levi und Julie Bloch-Stiftung“ mit Sitz in Waldeck

Die gem. § 88 in Verbindung mit den §§ 47 bis 53 BGB erforderliche Liquidation der
„Levi und Julie Bloch-Stiftung“
wurde von mir für abgeschlossen erklärt.
Die Stiftung ist erloschen.
Regierungspräsidium Kassel
41 - 25 d 04/11 – (6) – 26
Kassel, 10.11.2021

Zulegung der Stiftung “Altern in Würde“ mit Sitz in Kassel zur Stiftung Kurhessisches Diakonissenhaus Kassel mit Sitz in Kassel

Nach § 9 Absatz 1 des Hessischen Stiftungsgesetzes i. V. m. § 87 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der derzeit gültigen Fassung habe ich mit Bescheid vom 08.11.2021 die Zulegung der Stiftung „Altern in Würde“ mit Sitz in Kassel zur Stiftung Kurhessisches Diakonissenhaus Kassel mit Sitz in Kassel genehmigt.
Durch die Zulegung wird das Vermögen der Stiftung „Altern in Würde“ an die Stiftung Kurhessisches Diakonissenhaus Kassel übertragen, wobei entsprechend den gesetzlichen Regelungen...

Genehmigung der Änderung und Neufassung der Stiftungsverfassung der „WELL being Stiftung“ mit Sitz in Kassel

Die vom Vorstand in seiner Sitzung am 28.12.2015 sowie vom Kuratorium in seiner Sitzung am 08.10.2021 beschlossene Änderung und Neufassung der Stiftungsverfassung wird hiermit gem. § 9 Absatz 1 des Hessischen Stiftungsgesetzes (HStG) vom 04.04.1966 (GVBl. I S. 77) in der zurzeit gültigen Fassung genehmigt.
Kassel, den 08.11.2021
Regierungspräsidium Kassel
41 - 25 d 04/11 (1) – 100

Änderungsgenehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) , EEW Energy from Waste Heringen GmbH

Antragsteller: EEW Energy from Waste Heringen GmbH
Anlage: Abfallverwertungsanlage nach Nr. 8.1.1.3 des Anhang 1 der 4. BImSchV unter Berücksichtigung aller Nebeneinrichtungen gem. § 1 Abs. 2 Nr. 2 der 4.BImSchV
Standort In der Aue 3, 36266 Heringen (Werra)
Projekt: Erhöhung genehmigte Jahresdurchsatzleistung, Erhöhung genehmigte Betriebsstunden, Erhöhung Leistung und Betriebszeit Luftkondensator, Errichtung...

Neufestsetzung des hessischen Teils des Überschwemmungsgebietes der Fulda von der Einmündung der Eder in die Fulda bei Grifte (km 45,33) bis zur Landesgrenze von Hessen zu Niedersachsen bei Bonaforth (km 3,45)

Gemäß § 76 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und § 76 Abs. 3 Nr. 2 Hessisches Wassergesetz (HWG) sind für oberirdische Gewässer Überschwemmungsgebiete durch das Regierungspräsidium als Rechtsverordnung festzusetzen.
Mit Wirkung vom 19.12.2006 wurde zuletzt die „Verordnung über die Neufeststellung des Überschwemmungsgebietes der Fulda“ vom 14.11.2006 (StAnz. 2006, S. 2993) für die untere Fulda von der Einmündung der Eder in die Fulda bis zur Landesgrenze von Hessen zu Niedersachsen (km...

Genehmigung der Änderung und Neufassung der Stiftungsverfassung sowie der Sitzverlegung der „Anemarie und Günter Haackert Stiftung zur Förderung der Pränatalen Medizin“ von Kassel nach Essen

Die vom Vorstand im schriftlichen Umlaufverfahren beschlossene Änderung und Neufassung der Stiftungsverfassung wird hiermit gem. § 9 Absatz 1 des Hessischen Stiftungsgesetzes (HStG) vom 04.04.1966 (GVBl. I S. 77) in der zurzeit gültigen Fassung genehmigt. Mit der v. g. Änderung und Neufassung der Stiftungsverfassung wird auch die Sitzverlegung von Kassel nach Essen genehmigt.
Kassel, den 29.10.2021
Regierungspräsidium Kassel
41 - 25 d 04/11 (1) – 20

Vorhaben: Errichtung und Betrieb von 4 WKA in 34513 Waldeck, Gemarkung Höringhausen
Antrag der Windenergiepark Höringhausen GmbH, Hauptstraße 2-4, 77704 Oberkirch, auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windkraftanlagen (WKA) des Typs Vestas V162.

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