Öffentliche Bekanntmachungen
Öffentliche Bekanntmachungen

Hier finden Sie alle Öffentlichen Bekanntmachungen des Regierungspräsidiums Kassel aus den Bereichen Umwelt, Natur und Planung.

Themen

Öffentliche Bekanntmachung

Öffentliche Bekanntmachung
Öffentliche Bekanntmachung über die Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen des ergänzenden Verfahrens für den Teilregionalplans Energie Nordhessen

Am 24.06.2019 hat die Regionalversammlung Nordhessen beschlossen, ein ergänzendes Verfahren gem. § 11 Abs. 6 Raumordnungsgesetz (ROG) durchzuführen. Im Rahmen dieses Verfahrens wird eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung hinsichtlich der nach der 2. Offenlage geänderten und entfallenen Vorranggebiete gem. § 9 Abs. 3 ROG durchgeführt. Dabei wird die Beteiligung auf die von der Änderung betroffene Öffentlichkeit sowie auf die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen gem. § 9 Abs. 3...

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Öffentliche Bekanntmachung
Planfeststellungsverfahren für die grundhafte Erneuerung der BAB 4 im Abschnitt Bad Hersfeld West; Anhörungsverfahren zur 4. Planänderung

Planfeststellungsverfahren für die grundhafte Erneuerung der Bundesautobahn (BAB) A 4 mit dem Anbau von Stand- und Zusatzstreifen in Steigungsstrecken zwischen dem AD Kirchheim und der AS Wildeck-Obersuhl – Abschnitt Bad Hersfeld West (3. BA) - von BAB-km 361,300 bis BAB-km 357,413 einschließlich der Realisierung von landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in der Kreisstadt Bad Hersfeld, Stadtteile Eichhof und Johannesberg sowie in der Fuldaaue und in der Gemeinde Hauneck,...

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Öffentliche Bekanntmachung
Allgemeinverfügung – Regelung des Umgangs mit gentechnisch veränderten Petunien
Zur Regelung des Umgangs mit gentechnisch veränderten Petunien erlässt das Regierungspräsidium Gießen folgende Allgemeinverfügung
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Veröffentlichung
Staustufen zur Nutzung der Wasserkraft
Fortschreibung der Liste der Staustufen und sonstigen Querverbauungen zur Wasserkraftnutzung nach § 35 Abs. 3 Wasserhaushaltsgesetz-WHG (vom 31. Juli 2009, BGBl. I S. 2585) im Zuständigkeitsbereich des Regierungspräsidiums Kassel
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Öffentliche Bekanntmachung
Genehmigung für die Anlage zur biologischen Behandlung von Gülle und nachwachsenden Rohstoffen (Biogasanlage), WFA Agrargas Volkmarsen GmbH

Betreiber: WFA Agrargas Volkmarsen GmbH
Hof Dersch
35066 Frankenberg-Viermünden

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Öffentliche Bekanntmachung
Vorhaben der PNE AG, Peter-Henlein-Straße 2-4, 27472 Cuxhaven, Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windkraftanlagen (WKA) in Morschen und Spangenberg

Niederschrift des Erörterungstermins

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Öffentliche Bekanntmachung
Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) nach § 16 BImSchG; hier Herbert Speck GmbH Witzenhausen

Antragsteller: Herbert Speck GmbH, Kasseler Landstraße 14, 37213 Witzenhausen
Anlage: Anlage zum Brechen und Klassieren von natürlichem und künstlichem Gestein in der Gemarkung Witzenhausen, Flur 2, Flurstück 13
Projekt: Umwandlung in eine Anlage zur sonstigen Behandlung und Lagerung von nicht gefährlichen Abfällen

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Öffentliche Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3 BImSchG
Genehmigungsverfahren nach § 16a Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

Antragsteller: BSL Betriebsmittel Service Logistik GmbH & Co. KG
Anlage: Anlage zur Lagerung von Stoffen
Projekt: Nutzungserweiterung und Erhöhung der Lagermenge für Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel

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Stiftungen
Genehmigung der Änderung und Neufassung der Stiftungsverfassung der „Timotheus-Stiftung“ mit Sitz in Kassel

Die vorstehende, vom Vorstand in seiner Sitzung am 20.07.2019 beschlossene Änderung und Neufassung der Stiftungsverfassung wird hiermit gem. § 9 Absatz 1 des Hessischen Stiftungsgesetzes (HStG) vom 04.04.1966 (GVBl. I S. 77) in der zurzeit gültigen Fassung genehmigt.

Kassel, den 17.09.2019
Regierungspräsidium Kassel
41 - 25 d 04/11 (1) – 76

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Stiftungen
Aufhebung der „Carl und Dorothea Schmotter Stiftung“ mit Sitz in Kassel

Nach § 9 Absatz 1 des Hessischen Stiftungsgesetzes i. V. m. § 87 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der derzeit gültigen Fassung habe ich die „Carl und Dorothea Schmotter Stiftung“ mit Sitz in Kassel mit Bescheid vom 18.09.2019 auf Antrag des Stiftungsvorstandes aufgehoben.

Regierungspräsidium Kassel
41 - 25 d 04/11 – (1) – 104
Kassel, 18.09.2019

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Stiftungen
Aufhebung der „Levi und Julie Bloch-Stiftung“ mit Sitz in Waldeck-Sachsenhausen

Nach § 9 Absatz 1 des Hessischen Stiftungsgesetzes i. V. m. § 87 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der derzeit gültigen Fassung habe ich die „Levi und Julie Bloch-Stiftung“ mit Sitz in Waldeck-Sachsenhausen mit Bescheid vom 18.09.2019 auf Antrag des Stiftungsvorstandes aufgehoben.

Regierungspräsidium Kassel
41 - 25 d 04/11 – (6) – 26
Kassel, 18.09.2019

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Stiftungen
Aufhebung der „Kulturstiftung Klosterkirche Nordshausen“ mit Sitz in Kassel

Nach § 9 Absatz 1 des Hessischen Stiftungsgesetzes i. V. m. § 87 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der derzeit gültigen Fassung habe ich die „Kulturstiftung Klosterkirche Nordshausen“ mit Sitz in Kassel mit Bescheid vom 14.10.2019 auf Antrag des Stiftungsvorstandes aufgehoben.
Regierungspräsidium Kassel
41 - 25 d 04/11 – (1) – 66
Kassel, 16.10.2019

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