Paderborn-Halle/Neubauabschnitt Kurve Kassel

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Güterzug

Raumordnungsverfahren Ausbaustrecke Paderborn-Halle / Neubauabschnitt Kurve Kassel
Beginn der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange


Für den geplanten Neubauabschnitt Kurve Kassel der Ausbaustrecke Paderborn – Halle beginnt das Raumordnungsverfahren. Ab dem 21.02. bis zum 04.04.2022 liegen die Unterlagen zur Stellungnahme öffentlich aus. Nach der erfolgten Vorlage vollständiger Antragsunterlagen durch die DB Netz AG im Dezember 2021 wird das Raumordnungsverfahren mit der Eröffnung des Beteiligungsverfahrens förmlich eingeleitet.
Nördlich von Kassel ist der Bau einer eingleisigen Verbindungsspange zwischen den Schienenstrecken Warburg - Kassel und Kassel - Hann. Münden geplant. Im Bundesschienenwegeausbaugesetz vom 23.12.2016 ist dieses Vorhaben im sogenannten „Vordringlichen Bedarf“ zur Engpassbeseitigung aufgenommen worden. Daneben ist das Vorhaben im Sofortprogramm Seehafenhinterlandverkehr enthalten.
Begründet wird das Vorhaben damit, dass die

  • Strecke aufgrund von Kapazitätsreserven vermehrt als Güterverkehrsstrecke von Mitteldeutschland in das Ruhrgebiet und Verbindung zu den Seehäfen nach Holland und Belgien genutzt werden soll
     
  • Strecke Minden, Hannover, Braunschweig, Magdeburg entlastet werden soll. Durch das hohe Zugaufkommen im Raum Hannover und die teilweise nur eingeschränkten Kapazitäten der Strecken im Raum Magdeburg entstehen derzeitig Engpässe mit großen Überlastungen und Wartezeiten.

Mit der Realisierung einer Verbindungsspange Kassel soll eine kürzere Schienengüterverkehrs­verbindung zwischen den Regionen Hamm/Ruhrgebiet und Halle/Mitteldeutschland über Altenbeken, Eichenberg und Nordhausen geschaffen werden. Ein zeit- und kostenaufwendiger Fahrrichtungswechsel im Rangierbahnhof Kassel würde damit entfallen. Der Suchraum für die Planung umfasst Teile des Regierungsbezirks Kassel und des Landkreises Göttingen.
Nach einer mehrjährigen Erarbeitungsphase seit dem Scoping-Termin im März 2018, den das RP Kassel gemeinsam mit dem Landkreis Göttingen durchgeführt hatte, hat die DB Netz AG im Dezember 2021 die Raumordnung beantragt und die Antragsunterlagen vorgelegt. Zuvor wurde der Entwurf der Unterlagen von der Raumordnungsbehörde auf seine Vollständigkeit für ein Raumordnungsverfahren geprüft. Bestandteil der Antragsunterlagen sind eine Beschreibung und Bewertung der Antragsvariante, für die die DB Netz AG die Prüfung der Raumverträglichkeit mit integrierter Umweltverträglichkeits­prüfung beantragt, die sogenannte Variante 4B. Die Auswahl der Antragsvariante beruht auf einer Alternativenprüfung, die in den Antragsunterlagen dokumentiert ist. Die für das Raumordnungsverfahren beantragte Variante liegt ausschließlich im Zuständigkeitsbereich des Regierungspräsidiums Kassel.
Im Raumordnungsverfahren erfolgt eine Prüfung des Vorhabens auf seine Verträglichkeit mit den Zielen der Raumordnung, den raumbedeutsamen Planungen und überörtlichen Auswirkungen auf die Umwelt (raumordnerische Umweltverträglich­keit). Ferner wird geprüft, ob es zumutbare Alternativen gibt, mit denen der Zweck des Vorhabens mit geringeren nachteiligen Auswirkungen erreicht werden kann (Alternativenprüfung).
Der Beginn der Beteiligung und damit der Start des Raumordnungsverfahren ist am 21. Februar 2022. In die Beteiligung im Raumordnungsverfahren wird neben den von dem Vorhaben betroffenen Kommunen, Trägern öffentlicher Belange und Verbänden auch die Öffentlichkeit mit einbezogen. In der Zeit vom 21. Februar 2022 bis zum 04. April 20221 können zu dem Vorhaben Stellungnahmen abgeben.

Die Abgabe einer Stellungnahme ist möglich:

Die Verfahrensunterlagen sind digital während des Zeitraums der Öffentlichkeitsbeteiligung abrufbar:

  • über das UVP-Portal der Bundesländer unter: www.uvp.hessen.de
  • über den unten unter "Links" genannten ZIP-Ordner können die Unterlagen im Gesamtpaket heruntergeladen werden

Das Raumordnungsverfahren wird nach Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen und Abschluss aller Prüfungen mit einer landesplanerischen Beurteilung zur Raumverträglichkeit des Vorhabens abschließen. Sofern das Raumordnungsverfahren mit einer Bestätigung des Vorhabens abgeschlossen wird, wird die Erteilung der Baugenehmigung für das Vorhaben in einem anschließenden Planfeststellungsverfahren geprüft und entschieden. Die landesplanerische Beurteilung ist als gutachterliche Stellungnahme zu berücksichtigen. Sie wird veröffentlicht und dokumentiert auch den Umgang mit den im Raumordnungsverfahren vorgebrachten Stellungnahmen.

Kontakt

Regierungspräsidium Kassel

Peter Riehm
Tel. 0561 106 4380
E-Mail: peter.riehm@rpks.hessen.de

Philip Schröer
Tel.: 0561 106 2461
E-Mail: philip.schroeer@rpks.hessen.de

Markus Schäfer
Tel.: 0561 106 4360
E-Mail: markus.schaefer@rpks.hessen.de