Gesetzliche Grundlagen

Hessisches Landesplanungsgesetz (HLPG) vom 12. Dezember 2012

Das Gesetz enthält Regelungen, die das Raumordnungsgesetz vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), ergänzen.

Gemäß § 2 HLPG ist die landesweite Raumordnung (Landesplanung) Aufgabe des Landes.

Für das Gebiet des Landes wird als landesweiter Raumordnungsplan der Landesentwicklungsplan (LEP) aufgestellt. Für die Regionen des Landes werden als Raumordnungspläne Regionalpläne aufgestellt.

Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Aufstellung von Raumordnungsplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

Die Instrumente der Raumordnung sind so anzuwenden, dass die kommunalen Gebietskörperschaften die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft selbstverantwortlich gestalten und auf die Ziele und Maßnahmen der Landesplanung Einfluss nehmen

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