Duldung von Wettvermittlungsstellen

Bis zum Abschluss der anhängigen Klageverfahren können Konzessionen für private Sportwettenanbieter nicht erteilt werden. Bei Erfüllung der materiellen Voraussetzungen des Glücksspielstaatsvertrages können Sportwettanbieter, die um eine Duldung ihres Sportwettangebots ersucht haben, eine Duldung ihrer Wettvermittlungsstellen in Hessen erlangen (siehe unter Downloads "Merkblatt Duldung Wertermittlungsstellen").

 

Hinweis:
Eine Wettvermittlungsstelle betreibt, wer auf der Grundlage eines privatrechtlichen Vertrags Sportwetten vermittelt (§ 10 Abs. 2 Satz 2 HGlüG).
Hiervon zu unterscheiden sind Annahmestellen. Eine Annahmestelle betreibt, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags mit der Hessischen Lotterieverwaltung (staatliche) Sportwetten (ODDSET) und Lotterien vermittelt (§ 10 Abs. 2 Satz 1 HGlüG).

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat am 09.11.2016 in einem Eilrechtsschutzverfahren zum Duldungsverfahren für Sportwettanbieter entschieden. Das Land Hessen nimmt diese Entscheidung zum Anlass das Duldungsverfahren für Sportwettanbieter auszusetzen, bis in diesem „Musterverfahren“ eine obergerichtliche Klärung erfolgt ist.

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