Gaststättenrecht

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Gaststättenrecht

Die rechtlichen Voraussetzungen zum Betrieb einer Gaststätte sind in jedem Bundesland un­terschiedlich geregelt. In Hessen ist die selbständige Ausübung des Gaststättengewerbes nicht erlaubnispflichtig, sie muss nur gewerberechtlich gemäß § 14 Gewerbeordnung angezeigt werden. Sofern alkoholische Getränke ausgeschenkt werden sollen, muss diese Gewerbeanzeige spätestens sechs Wochen vor Beginn des Gaststättengewerbes der zuständigen Behörde vorgelegt werden mit Nachweisen über das beantragte Führungszeugnis und die beantragte Auskunft aus dem Gewerbezentralregister, einem Auszug aus dem vom Insolvenzgericht nach § 26 Abs. 2 Satz 1 der Insolvenzordnung und vom Vollstreckungsgericht nach § 882b Abs. 1 der Zivilprozessordnung zu führenden Verzeichnis und einer Bescheinigung in Steuersachen. Die Unterlagen dürfen nicht älter als drei Monate sein.

Die zuständige Behörde prüft unverzüglich nach Erstattung der Gewerbeanzeige die Zuverläs­sigkeit der Gastgewerbetreibenden, ihrer gesetzlichen Vertretung oder Stellvertretung und erteilt auf Verlangen über das Ergebnis eine amtliche Bescheinigung.

Wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die für die Gewerbeausübung erforderliche gewerberechtliche Zuverlässigkeit fehlt, hat die zuständige Behörde die Ausübung des Gast­stättengewerbes nachträglich zu untersagen. Ist der Ausschank alkoholischer Getränke beab­sichtigt, hat die zuständige Behörde bereits den Beginn des Gaststättengewerbes zu untersagen.

Das HGastG bildet auch die Rechtsgrundlage für den Erlass einer Verordnung über die Sperrzeit. Diese Sperrzeitverordnung legt fest, wann Gaststättenbetriebe geschlossen sein müssen (Sperrzeit) und unter welchen Umständen Ausnahmen von den vorgegebenen Sperrzeiten gewährt werden können.

Näheres regeln das Hessische Gaststättengesetz und die Verordnung über die Sperrzeit. Zu­ständig sind die Städte und Gemeinden.

Dem Regierungspräsidium Kassel obliegen die Fachaufsicht und die Klärung allgemeiner Rechtsfragen.

Kontakt

Ralph Klaus
Tel.: 0561 106 2563
Fax: 0611 32764 0563
E-Mail: ralph.klaus@rpks.hessen.de

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