Bauleitplanung

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Bauleitplanung

Die städtebauliche Planung ist Gegenstand eines wachsenden öffentlichen Interesses. Vielfältige Nutzungsansprüche, die Erhaltung funktionierender Innenstädte und die Wahrung der Umweltbelange sind einige der wesentlichen Punkte, die die Städte und Gemeinden durch ihre Planungen in Übereinstimmung bringen müssen. Das Baugesetzbuch gibt den Städten und Gemeinden mit dem Allgemeinen (Bauleitplanung) und dem Besonderen Städtebaurecht (Sanierung, soziale Stadt, Entwicklungsmaßnahmen) die Instrumente zur Bewältigung dieser Aufgabe.

 

Die Regierungspräsidien haben als höhere Verwaltungsbehörden dabei eine überwachende und beratende Funktion und stehen den Städten und Gemeinden bei der Lösung städtebaulicher Probleme zur Seite.

 

Genehmigung von Flächennutzungsplänen und Bebauungsplänen

 

Das Dezernat 21.1 ist Ansprechpartner in allen Grundsatz- und Zweifelsfragen des Städtebaus und der Bauleitplanung.

 

Nach Abschluss der von den Gemeinden als Träger der Planungshoheit in eigener Verantwortung durchzuführenden Bauleitplanverfahren sind die Flächennutzungspläne (§ 6 Baugesetzbuch) sowie die Bebauungspläne (§ 10 Abs. 2 Baugesetzbuch), welche nicht aus dem gültigen Flächennutzungsplan entwickelt sind, dem Regierungspräsidium zur Rechtskontrolle vorzulegen.

Das Dezernat 21.1 prüft, ob die Pläne ordnungsgemäß zustande gekommen sind, den Vorschriften des Baugesetzbuchs und den auf Grund des Baugesetzbuchs erlassenen sowie sonstigen Rechtsvorschriften entsprechen, ob insbesondere das Gebot gerechter Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander beachtet worden ist, und entscheidet über die Genehmigung (ggf. unter Einschränkungen oder Auflagen).

Hinweis auf einzureichende Unterlagen für Anträge:

  • Antrag der Gemeinde
  • 1 Verfahrensordner (Beschlüsse der Gemeindevertretung bzw. Stadtverordnetenversammlung einschl. der Abwägungsvorgänge, Vermerke über Bürgerinformationsveranstaltungen und Besprechungen, Belege über die Öffentlichen Bekanntmachungen, Offenlegungsexemplar, Verzeichnis der beteiligten Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden, zum Plan eingegangene Stellungnahmen, Abwägungsergebnis mit Begründung, Nachweis der Benachrichtigung über das Ergebnis der Prüfung der eingegangenen Stellungnahmen)
  • 3 identische Flächennutzungspläne mit Begründung bzw. 3 identische Bebauungspläne
Kontakt

Cornelia Scholz
Tel.: 0561 106 3214
Fax: 0561 106 1641
E-Mail: cornelia.scholz@rpks.hessen.de

Andrea Venediger-Jäger
Tel.: 0561 106 3301
Fax: 0561 106 1641
E-Mail: andrea.venediger-jaeger@rpks.hessen.de

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