03.07.2015 - Pressemitteilung

Zentralausschuss tagte im RP:

Einstimmiges „Ja“ zu zwei Abweichungen

Der Zentralausschuss der Regionalversammlung Nord- und Osthessen hat heute über zwei Abweichungen vom gültigen Regionalplan entschieden. Einstimmig fiel die Entscheidung zugunsten der Umnutzung von 3,5 Hektar des sogenannten Salzmann-Geländes im Kasseler Stadtteil Bettenhausen. Der ehemalige Industriekomplex mit denkmalgeschützter Bausubstanz liegt seit vielen Jahren brach und soll nun für Wohnbau und gemischte Bauflächen zur Verfügung gestellt werden. mehr...

Resolution Sonntagsarbeit
03.07.2015 - Meldung

Kundgebung vor dem RP:

Postler überreichen Resolution gegen Sonntagsarbeit

Mehr als 100 Postbedienstete sind heute, Freitag, dem Aufruf der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zu einer Kundgebung vor dem Regierungspräsidium Kassel gefolgt. Sie überreichten eine Resolution der Gewerkschaft, die sich gegen die Postzustellung an Sonntagen während des aktuellen Streiks der Postbediensteten wendet. Die Demonstranten unterstrichen ihre Erwartung, dass das Arbeitsschutzdezernat des Regierungspräsidiums die Sonntagsarbeit bei der Post untersagt. mehr...

25.06.2015 - Meldung

Schaden behoben:

EDV-Fehler störte Informationssystem

Für mehrere Wochen konnten im RP Kassel Stellungnahmen und Anfragen zum Themenbereich Bergbau nicht bearbeitet werden. Ein EDV-Fehler war schuld. Jetzt ist er behoben. Im Rahmen eines kompletten PC-Austausches musste im Dezernat Bergaufsicht in diesem Zusammenhang eine aktuellere Version des verwendeten Graphischen Informationssystems aufgesetzt werden. Bei der Umstellung war ein Fehler aufgetreten.  mehr...

25.06.2015 - Meldung

Info-Veranstaltung im RP Kassel:

Hessisches Vergabe-und Tariftreuegesetz (HVTG)

Im Regierungspräsidium Kassel fand jetzt eine Informationsveranstaltung mit Referenten aus dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung zum Hessischen Vergabe-und Tariftreuegesetz (HVTG) statt. Der Schwerpunkt des Gesetzes liegt in der Einführung umfangreicher Regelungen zu Mindestlohn-und Tariftreuevereinbarungen. mehr...

17.06.2015 - Pressemitteilung

Bundesverwaltungsgericht:

RP Kassel darf Erhöhung der Kreisumlage anordnen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern entschieden, dass die Kommunalaufsicht einen überschuldeten Landkreis zur Erhöhung der Kreisumlage anweisen darf. Damit beendete das oberste deutsche Verwaltungsgericht einen mehrjährigen verwaltungsrechtlichen Streit, in dem der Landkreis Kassel gegen diese Anweisung der Kommunalen Finanzaufsicht beim Regierungspräsidium Kassel geklagt hatte.  mehr...

16.06.2015 - Pressemitteilung

Haupt- und Planungsausschuss der Regionalversammlung:

Erste Zahlen zur 2. Offenlegung des Teilregionalplans

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12.06.2015 - Meldung

Regierungspräsident unterzeichnet Vertrag

Vereinbarung zwischen Onlinebezahlbetreiber und dem Land Hessen für den Bußgeldsektor geschlossen

Hanau/Kassel (hm). Zufriedene Gesichter gab es kürzlich auf der Hausmesse eXPO des landeseigenen IT-Dienstleisters und Kommunalen Gebietsrechenzentrums Hessen, ekom21, in Hanau. Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke besiegelte mit seiner Unterschrift die zukünftige Zusammenarbeit der Bußgeldstelle des Regierungspräsidiums Kassel mit einem großen internationalen Onlinebezahldienst und ekom21 auf dem Gebiet der Straßen verkehrlichen Ahndungen. mehr...

03.06.2015 - Pressemitteilung

Neuer Veranstaltungsort - Offenes Stadtkinderprogramm der Landesbehörden:

Ferienspiele unter dem Motto „Produzieren statt konsumieren“

In den Sommerferien 2015 bietet die Initiative „Stadtkinder“ wieder ein buntes Programm aus Bewegung, Kunst und einem Themenprojekt mit dem Schwerpunkt „Produzieren statt konsumieren“ vom 27.Juli bis 07. August 2015, jeweils montags bis freitags an. Anmeldeschluss ist der13. Juli 2015  mehr...

Unser Dorf
03.06.2015 - Pressemitteilung

35. Hessischer Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“

16 Dörfer im Landesfinale

Nach ihrem erfolgreichen Abschneiden im Regionalentscheid streben im 35. Hessischen Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ nunmehr 16 Dörfer den Landessieg an. Sie hatten sich im Spätsommer 2014 für die Landesbewertung qualifiziert. Jetzt, im Juni 2015, bereist die Bewertungskommission unter der Leitung des Regierungspräsidiums Kassel die Teilnehmerdörfer, um eine Entscheidung zu finden. mehr...

27.05.2015 - Pressemitteilung

Erweiterung der Halde Hattorf beantragt:

Öffentlichkeitsbeteiligung hat begonnen

Die K+S KALI GmbH will die Rückstandshalde des Werks Werra, Standort Hattorf, in Philippsthal erweitern. Dazu hat das Unternehmen beim Regierungspräsidium Kassel einen entsprechenden Rahmenbetriebsplan eingereicht. Für das Vorhaben ist ein bergrechtliches Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig. mehr...

Strom vom RP-Dach
22.05.2015 - Meldung

Strom vom RP-Dach:

Zwei Dienstfreie Tage für eine gute Idee

Uwe Sliwczuks Vorschlag zur Energiewende in der Hessischen Landesverwaltung kam beim zentralen Ideenmanagement des Landes Hessen extrem gut an. Der Vorschlag einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Regierungspräsidiums am Steinweg wurde mit zwei dienstfreien Tagen belohnt. Die exponierte Lage des mehr als 100 Meter langen Dienstgebäudes am Steinweg erscheint mit seiner Ost-West-Ausrichtung prädestiniert für eine leistungsfähige Anlage. mehr...

21.05.2015 - Pressemitteilung

RP folgt dem Antrag der Gemeinde

Ganz Großenlüder Sperrbezirk

Im gesamten Gemeindegebiet von Großenlüder ist die Prostitution untersagt. So legt es die jetzt vom Regierungspräsidium Kassel ergangene „Verordnung zum Schutz der Jugend und des öffentlichen Anstandes im Gebiet der Gemeinde Großenlüder, Landkreis Fulda“ fest. mehr...

07.05.2015 - Pressemitteilung

Ohne Auflagen:

Regierungspräsident genehmigt Haushalt des Landkreises Waldeck-Frankenberg

Als Leiter der kommunalen Finanzaufsicht über die Landkreise und kreisfreien Städte im Regierungsbezirk Kassel hat Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke jetzt den Haushalt 2015 des Landkreises Waldeck-Frankenberg genehmigt. Erstmals nach 2009 stellt sich das ordentliche Ergebnis in der Planung wieder positiv dar. „Damit wird meiner Auflage zur Haushaltsgenehmigung 2014 entsprochen, wonach zumindest der Haushaltsausgleich erreicht werden sollte“, sagte der Regierungspräsident. mehr...

Ersatzvornahme
23.04.2015 - Pressemitteilung

Ersatzvornahme in Obergeis:

Regierungspräsidium lässt Abfälle von Privatgrundstücken beseitigen

Auf Anordnung der Regierungspräsidiums Kassel hat heute, Donnerstag, 23. April , ein Abfallentsorgungsunternehmen damit begonnen, umfangreiche illegale Abfallablagerungen auf zwei Grundstücken in Obergeis bei Bad Hersfeld zu entfernen. Die Arbeiten dauerten am Abend noch an. Rund um das Wohnhaus des Verursachers befanden sich mehr als 120 Kubikmeter Sperrmüll und andere Abfälle. Die Kosten für diese sog. Ersatzvornahme werden dem Verursacher in Rechnung gestellt. Bevor die Abfallbeseitigung begann war der Verursacher mit Amthilfe der Polizei in Gewahrsam genommen worden und zu einer psychiatrischen Untersuchung gebracht, da er mehrfach angekündigt hatte, sich im Falle der Abfallräumung das Leben zu nehmen.  mehr...

20.04.2015 - Pressemitteilung

Raumordnungsverfahren für die Rohrfernleitung zur Nordsee:

Untersuchungsrahmen steht ab sofort im Netz

Die Raumordnungsbehörden in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen haben jetzt den Untersuchungsrahmen für das Raumordnungsverfahren zur Rohrfernleitung von Hattorf zur Nordsee festgelegt. Die Fernleitung soll salzhaltige Abwässer aus dem kalirevier Werra direkt in die Nordsee transportieren. mehr...

08.04.2015 - Pressemitteilung

Umweltabteilung des RP in Bad Hersfeld:

Pläne für besseren Hochwasserschutz liegen für zwei Monate öffetnlich aus

Von der kommenden Woche an wird der Entwurf des Hochwasserrisikomanagementplans (HWRMP) für das hessische Einzugsgebiet der Werra für alle Bürgerinnen und Bürger öffentlich zur Einsicht ausliegen. Zu diesem Einzugsgebiet gehören auch die Nebengewässer Frieda, Sontra, Ulster und Wehre. Interessierte können den Entwurf in der Umweltabteilung des Regierungspräsidiums Kassel in Bad Hersfeld im Dezernat 31.4 - Kommunales Abwasser, Gewässergüte, Oberirdische Gewässer und Hochwasserschutz, im Gebäude B, Zimmer 202, im Hubertusweg 19, 36251 Bad Hersfeld, einsehen.  mehr...

25.11.2014 - Pressemitteilung

Flächentausch für den Naturschutz:

Neuer Zuschnitt für NSG Waldauer Kiesteiche

Das Naturschutzgebiet (NSG) „Waldauer Kiesteiche“ erhält einen neuen Zuschnitt. Dazu wird Ende November eine Fläche von etwa 1,1 Hektar unmittelbar an der Bundesstraße B83 gerodet. Die Firma August Oppermann Kiesgewinnungs- und Vertriebs GmbH, Besitzerin der überwiegenden Flächen des NSG, will dort auf 1,5 Hektar einen Lagerplatz für Sand, Kies und Natursteine einrichten. Im Flächentausch dafür wird eine etwa gleichgroße Brachfläche, die südlich an das NSG angrenzt naturschutzfachlich entwickelt und in das Naturschutzgebiet einbezogen.  mehr...

18.11.2014 - Pressemitteilung

Das Präsidium der Regionalversammlung:

"Eine Herkulesaufgabe gemeinsam geschultert"

Die Regionalversammlung Nordhessen hat heute mit dem Beschluss zur 2.Offenlegung des Teilregionalplans Energie einvernehmlich einen weiteren Schritt zur Umsetzung der Energiewende in Hessen gemacht.  mehr...

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