Haftpflicht Dritter

Unfallbedingte Aufwendungen eines Beihilfeberechtigten und dessen berücksichtigungsfähige Angehörige können im Beihilfeweg geltend gemacht werden (§ 103 HBG). Haftpflichtige Dritte müssen nicht vorrangig in Anspruch genommen werden.

 

In diesen Fällen bedarf es einer Unfallanzeige unter Angabe von Namen und Anschrift des Ersatzpflichtigen und dessen Haftpflichtversicherung (mit Vertragsnummer), damit ein Rückforderungsanspruch geprüft werden kann.

 

Beantworten Sie im Antragsvordruck bitte die Frage 7 und kennzeichnen Sie jeweils die entsprechenden Belege.

 

Ausnahme:
Bitte beachten Sie, dass Aufwendungen, die durch einen tätlichen Angriff eines Dritten entstanden sind, zunächst bei dem zuständigen Amt für Versorgung und Soziales geltend zu machen sind (§ 5 Abs. 3 des Opferentschädigungsgesetzes).