Unterhaltsvorschuss

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Unterhalt

Ziel des Unterhaltsvorschussgesetzes ist es, die Situation von allein erziehenden Müttern oder Vätern zu erleichtern, die ihr Kind meist unter erschwerten Bedingungen erziehen und betreuen und die von dem anderen Elternteil nicht wenigstens den üblichen Regelunterhalt bzw. nicht rechtzeitig oder regelmäßig erhalten.

Im Rahmen der Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) obliegt dem Regierungspräsidium Kassel die landesweite Fachaufsicht über die Unterhaltsvorschuss-Stellen (UV-Stellen).

Aufgabe des Regierungspräsidiums ist es dabei unter anderem darauf hinzuwirken, dass bei der Durchführung des Gesetzes die Richtlinie des Bundes beachtet und landesweit nach einheitlichen Grundsätzen verfahren wird.

Eine zentrale Aufgabe besteht außerdem in der Umsetzung des politischen Willens der Hessischen Landesregierung, nach dem dafür Sorge zu tragen ist, dass die Unterhaltspflichtigen in Anspruch genommen werden.

Damit soll einerseits der finanzielle Aufwand durch gesteigerte Rückholquoten vermindert und andererseits durch konsequente Verfolgung der Unterhaltsansprüche den pflichtigen Elternteilen deutlich gemacht werden, dass sie sich nicht der gesellschaftlich geforderten unabdingbaren Verantwortung gegenüber ihren Kindern entziehen können.

Im Rahmen dieses UVG führt das Regierungspräsidium zudem die landesweiten Mittelabrechnungen mit den örtlich zuständigen UV-Stellen und der Bundeskasse Trier durch, es erstellt die Landesstatistik und berät die UV-Stellen fachlich.
 

Die Muster für die Jugendämter zur Abführung der erzielten Einnahmen, für die Quartalsabrechnung der Ausgaben sowie die Anforderung der Abschläge sind bei den nebenstehenden Downloads hinterlegt. Ebenso die entsprechenden Rundschreiben zum Abrechnungsverfahren.

 

Rechtsgrundlagen

  • Unterhaltsvorschussgesetz - UVG -
  • SGB X
  • Gesetz zur Zusammenführung und Änderung von Vorschriften der Kinder- und Jugendhilfe
  • Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags vom 16.07.2015
  • Mindestunterhaltsverordnung vom 03.12.2015

 

Durchführung des Gesetzes

Die Durchführung des Gesetzes obliegt nach § 51 Abs. 1 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB) den Jugendämtern. Anträge auf Leistungen sind daher an das örtlich zuständige Jugendamt zu richten. Hier werden die Elternteile beraten, die Anträge entgegengenommen und die Leistungen bewilligt.

Jugendämter sind bei den nachstehenden Städten und Landkreisen eingerichtet.

 

 

Jugendämter sind bei den nachstehenden Städten und Landkreisen eingerichtet.

Magistrat der Stadt Frankfurt

Magistrat der Stadt Kassel

Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden

Magistrat der Stadt Darmstadt

Magistrat der Stadt Offenbach

Magistrat der Stadt Gießen

Magistrat der Stadt Bad Homburg v.d.H.

Magistrat der Stadt Fulda

Magistrat der Stadt Hanau

Magistrat der Stadt Marburg

Magistrat der Stadt Rüsselsheim

Magistrat der Stadt Wetzlar

Kreisausschuss Bergstraße

Kreisausschuss Darmstadt-Dieburg

Kreisausschuss Fulda

Kreisausschuss Gießen

Kreisausschuss Groß-Gerau

Kreisausschuss Hersfeld-Rotenburg

Kreisausschuss Hochtaunuskreis

Kreisausschuss Kassel

Kreisausschuss Lahn-Dill-Kreis

Kreisausschuss Limburg-Weilburg

Kreisausschuss Main-Kinzig-Kreis

Kreisausschuss Main-Taunus-Kreis

Kreisausschuss Marburg-Biedenkopf

Kreisausschuss Odenwaldkreis

Kreisausschuss Offenbach

Kreisausschuss Rheingau-Taunus-Kreis

Kreisausschuss Schwalm-Eder-Kreis

Kreisausschuss Vogelsbergkreis

Kreisausschuss Waldeck-Frankenberg

Kreisausschuss Werra-Meißner-Kreis

Kreisausschuss Wetteraukreis

 

 

Anspruchsvoraussetzungen
Anspruch auf Unterhaltsvorschuss oder -ausfallleistung hat wer,

  1. das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat,
    im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland bei einem seiner Elternteile lebt, der ledig, verwitwet oder geschieden ist oder von seinem Ehegatten dauernd getrennt lebt, und
  2. nicht oder nicht regelmäßig
  3. - Unterhalt von dem anderen Elternteil oder,
    - wenn dieser oder ein Stiefelternteil gestorben ist, Waisenbezüge in Höhe der
      jeweils zu zahlenden Unterhaltsvorschussleistung erhält.

 

Umfang der Unterhaltsleistung

Der Umfang der Unterhaltsleistung richtet sich nach den §§ 2 und 11a UVG.

Die Unterhaltsleistung wird im Regelfall unter Anrechnung des für ein erstes Kind zu zahlenden Kindergeldes nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz in Höhe des sich nach der Mindestunterhaltsverordnung ergebenden monatlichen Mindestunterhalts gewährt.

Der maximale Leistungsanspruch beträgt ab 01.01.2016 für ein Kind, das das

6. Lebensjahr noch nicht vollendet hat (0-5 Jahre), mtl. 145 € und für ein Kind, das das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat (6-11 Jahre), mtl. 194 €.

Für das Jahr 2017 wird es eine Anhebung des Mindestunterhalts und damit auch des Unterhaltsvorschusses wie folgt geben:

Kinder im Alter von 0-5 Jahren 152 €

Kinder im Alter von 6-11 Jahren 203 €

 

Leistungsdauer
Die Unterhaltsleistung wird längstens für 72 Monate gezahlt.

 

Übergang von Ansprüchen
Der Unterhaltsanspruch des Berechtigten gegen den Elternteil, bei dem er nicht lebt, oder ein Anspruch auf eine sonstige Leistung, die bei rechtzeitiger Gewährung als Einkommen anzurechnen wäre, gehen bis zur Höhe der bewilligten UV-Leistung auf das Land über. Die Geltendmachung und Durchsetzung der Ansprüche (Rückgriff) obliegt nach dem Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch (HKJGB) ebenfalls den Jugendämtern (§ 54 HKJGB).

 

Aufbringung der Mittel
Die zu zahlenden Geldleistungen werden zu einem Drittel vom Bund finanziert und sind im Übrigen von den Ländern zu tragen.
In Hessen haben sich die zuständigen Gebietskörperschaften mit 50 v. H. an den Geldleistungen zu beteiligen, soweit sie vom Land zu tragen sind (Drittelfinanzierung Bund, Land und Gebietskörperschaft).
Nach diesem Schlüssel erfolgt auch die Aufteilung der Einnahmen aus der Rückgriffsquote.

 

Zahlfälle
In Hessen standen zum Stichtag 31.12.2015 28130 Berechtigte im Leistungsbezug.

 

Mittelaufwand
Im Haushaltsjahr 2015 haben der Bund, das Land und die Kommunen jeweils Leistungen in Höhe von 18.080.082,56 € (Gesamtaufwand 54.240.247,68 €) finanziert. Den Ausgaben stehen bei Bund, Land und Kommunen Einnahmen aus dem Rückgriff von jeweils 3.408.250,09 € (Gesamteinnahmen 10.224.750,25 €) gegenüber.

 

Weitere Informationen
Eine Broschüre zum Unterhaltsvorschussgesetz mit Informationen über die Zahlung und weitere Hilfen für Alleinerziehende stellt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bei unten stehendem Link.

Kontakt

Claudia Vogt-Wolff
Tel.: 0561 106 2432
Fax: 0561 106 2553
E-Mail: claudia.vogt-wolff@rpks.hessen.de

 

Lara Herwig
Tel.: 0561 106 2550
Fax: 0561 106 2553
E-Mail: lara.herwig@rpks.hessen.de