Aufgaben nach SGB II und SGB XII

Auf den nachfolgenden Seiten finden Sie weitere Informationen zu den Themen Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach SGB XII, Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II, Kriegsopferfürsorge, Anerkennung von Schuldnerberatungsstellen und Betreuungsvereinen.

Sozialhilfe und Grundsicherung

  • Grundsicherung nach dem SGB II

    Die Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch bildet ein staatliches Fürsorgesystem, das für erwerbsfähige Hilfebedürftige Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erbringt.


    Das vorrangige Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende besteht darin, erwerbsfähige Leistungsberechtigte bei der Beendigung ihrer Hilfebedürftigkeit zu unterstützen.


    Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende sind die Bundesagentur für Arbeit und im Regierungsbezirk Kassel die Städte Kassel und Fulda sowie die Landkreise Fulda, Hersfeld-Rotenburg, Kassel, Schwalm-Eder, Waldeck-Frankenberg und Werra-Meißner. Die Aufgaben werden in Jobcentern wahrgenommen.
    Diese organisieren sich entweder in Form einer gemeinsamen Einrichtung oder als zugelassener kommunaler Träger. Während die gemeinsame Einrichtung auf die Zusammenarbeit zwischen Bundesagentur für Arbeit und dem kommunalen Träger abstellt, handelt ein zugelassener kommunaler Träger in alleiniger Eigenverantwortung, ohne die Bundesagentur für Arbeit.
    Das Regierungspräsidium Kassel ist zuständige Rechtsaufsichtsbehörde über die Jobcenter seines Bezirks und überprüft in diesem Rahmen die Rechtmäßigkeit deren Handelns.
  • Sozialhilfe nach dem SGB XII

    Die Sozialhilfe stellt eine staatliche, bedarfsorientierte Sozialleistung dar, deren Aufgabe es ist, “den Leistungsberechtigten die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde der Menschen entspricht“ (§ 1 SGB XII). Die Sozialhilfe zielt darauf ab, „die Leistungsberechtigten soweit wie möglich zu befähigen, unabhängig von ihr zu leben; darauf haben auch die Leistungsberechtigen nach ihren Kräften hinzuarbeiten“ (§ 1 Satz 2 SGB XII).
    Die Rechtsgrundlage bildet das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII).
    Die Sozialhilfe wird in sieben Bereiche (auch Kapitel genannt) untergegliedert, die jeweils die Leistungen in bestimmten Lebenslagen regeln:

    - Hilfe zum Lebensunterhalt
    - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
    - Hilfe zur Gesundheit
    - Eingliederungshilfe für behinderte Menschen
    - Hilfe zur Pflege
    - Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten
    - Hilfe in anderen Lebenslagen

    Im Regierungsbezirk Kassel nehmen die Städte Kassel und Fulda sowie die Landkreise Fulda, Hersfeld-Rotenburg, Kassel, Schwalm-Eder, Waldeck-Frankenberg und Werra-Meißner als örtliche Träger durch die Sozialämter die Aufgaben der Sozialhilfe nach dem SGB XII wahr.
    Dem Regierungspräsidium Kassel obliegt die Rechtsaufsicht über diese Träger hinsichtlich der Durchführung der Aufgaben nach dem SGB XII; für die Aufgabe der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernimmt es zusätzlich die Fachaufsicht.

Rechtsgrundlagen:
• SGB II
• SGB XII
• Hessisches OFFENSIV-Gesetz
• Hessisches Ausführungsgesetz zum SGB XII

Kontakt

Dagmar Frey
Tel: 0561 106 2653
E-Mail: dagmar.frey@rpks.hessen.de

Steffen Passinger
Tel.: 0561 106 2667
E-Mail: steffen.passinger@rpks.hessen.de

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