Aufenthaltsrecht

Zuständigkeit der Ausländerbehörden

Die Regierungspräsidien Kassel, Gießen und Darmstadt befassen sich mit dem Vollzug des Ausländerrechts.

In diesem Rahmen obliegt ihnen insbesondere die Fachaufsicht über die Ausländerbehörden.

Darüber hinaus sind die Regierungspräsidien zuständig für die Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen bei abgelehnten Asylbewerbern und die Gewährung von Rückkehrhilfen.

Aufenthaltsbeendigungen

Zentrale Ausländerbehörde entscheidet über Ausreise abgelehnter Asylbewerber

Gemäß § 2 der Verordnung über die Zuständigkeit der Ausländerbehörden obliegt der Zentralen Ausländerbehörde beim Regierungspräsidium Kassel die nötigenfalls zwangsweise Aufenthaltsbeendigung vollziehbar ausreisepflichtiger abgelehnter Asylbewerber als Bezirksordnungsbehörde für den Regierungsbezirk Kassel mit Ausnahme der Stadt Kassel.

Die Zuständigkeit umfasst auch die Entscheidung, ob die Voraussetzungen für die zeitweise Aussetzung der Abschiebung (Duldung) und die Voraussetzungen für Maßnahmen nach § 42 Satz 2 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) vorliegen.

Fachaufsicht über 8 Ausländerbehörden in Hessen

Die Fachaufsicht umfasst die Überprüfung der Recht – und Zweckmäßigkeit ausländerbehördlicher Entscheidungen des nachgeordneten Bereiches.

Freiwillige Rückkehr (IOM)

Gewährung von Rückkehrhilfen bei freiwillig Rückkehrenden aus bestimmten Staaten

Zur Förderung der freiwilligen Rückkehr kann ausreisepflichtigen Personen aus bestimmten Staaten unter bestimmten Voraussetzungen finanzielle Rückkehrhilfen gewährt werden (siehe Download). Diesen Personen wird empfohlen, sich unmittelbar an das örtliche Sozialamt zu wenden.