Hessisches Bildungsurlaubsgesetz

Lohnkostenerstattung für Ehrenamtsschulungen

Nach dem Hessischen Bildungsurlaubsgesetz (HBUG) können hessische Beschäftigte ihren Anspruch auf Bildungsurlaub auch für Schulungen zur Wahrnehmung eines Ehrenamtes geltend machen. Solche Schulungen sollen Beschäftigte in die Lage versetzen, ein übernommenes Ehrenamt ausüben zu können.

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Als Ehrenämter i.S. des Gesetzes gelten nur solche, die in Erfüllung staatsbürgerlicher Pflichten zur Stärkung des demokratischen Gemeinwesens oder in sonstigem besonderen Gemeinwohlinteresse ausgeübt werden. Die Bereiche ehrenamtlicher Tätigkeiten für deren Schulungen ein Anspruch nach dem HBUG geltend gemacht werden kann sind:

Kinder- und Jugendhilfe, insbesondere die Tätigkeit als Jugendleiterin oder Jugendleiter
die Altenhilfe
Hospizarbeit und Telefonseelsorge
das Sozial- und Wohlfahrtswesen
Bereiche des Katastrophenschutzes, insbesondere das Sanitätswesen und der Brandschutz
die außerschulische Jugend- und Erwachsenenbildung
die Hilfe für Flüchtlinge, Vertriebene und Aussiedler
der Sport, insbesondere die Tätigkeit als Übungsleiterin oder Übungsleiter und
die rechtliche Betreuung nach § 1897 Abs. 1 des BGB

Das Land Hessen erstattet den hessischen privaten Beschäftigungsstellen für den Zeitraum der Freistellung für die Teilnahme an einer vom Ministerium für Soziales und Integration anerkannten Ehrenamtsschulung das in tatsächlicher Höhe fortgezahlte Arbeitsentgelt (ohne freiwillig gewährte Zulagen und Sonderzahlungen wie z.B. Vermögenswirksame Leistungen, Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Prämien etc.).

Für das Erstattungsverfahren ist das

Regierungspräsidium Kassel
Am Alten Stadtschloss 1
34117 Kassel

zuständig.

Ein Antrag auf Lohnkostenerstattung ist spätestens innerhalb von zwölf Monaten nach Abschluss der Bildungsveranstaltung beim Regierungspräsidium Kassel zu stellen.