2020 bis 2024

Nachdem die Bundesregierung entschieden hat, ihr viertes Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017 bis 2020 bzw. 2018 bis 2020 auslaufen zu lassen, hat die hessische Landesregierung ein eigenes Landesinvestitionsprogramm „Kinderbetreuung“ 2020 bis 2024 für Investitionen im Bereich der Kindertagesbetreuung beschlossen. Das Programm hat ein Volumen von 92 Millionen Euro.

Das neue Landesinvestitionsprogramm „Kinderbetreuung“ 2020 bis 2024 wird zusammen mit dem Bundesinvestitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017 bis 2020 bzw. 2018 bis 2020 als ein Gesamtprogramm gesehen. Aus diesem Grund wurde die Ergänzende Richtlinie zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2018 bis 2020 durch die Änderungsrichtlinie vom 20. Mai 2020 (StAnz Nr. 26/2020 S. 645) geändert. Diese Richtlinien stellen zusammen die Rechtsgrundlage für das Landesinvestitionsprogramm dar. Die Förderpauschalen und Fördertatbestände im Rahmen des Landesinvestitionsprogramms knüpfen daher an die Ergänzende Richtlinie zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2018 bis 2020 an. Auch die Erläuterungen des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2018 bis 2020 werden analog angewendet.

Anders als in den vorhergehenden Bundesprogrammen werden den 33 hessischen Jugendämtern im Rahmen des Landesinvestitionsprogramms Budgets zugeteilt, die sie eigenständig für Maßnahmen in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege ausschöpfen können. Es können Maßnahmen beantragt werden, die ab dem 01.01.2018 begonnen wurden.

Gefördert werden erforderliche Investitionen für

• Baumaßnahmen (Neubau, Erweiterungsbau, Ersatzneubau, Sanierung, Ausbau, Umbau) einschließlich der Ausstattungsvorhaben, die zur Schaffung, Erhaltung oder Verbesserung der Betreuungsqualität in Kindertageseinrichtungen dienen,
• Umbau und Ausbau des zur Kindertageseinrichtung gehörenden Außengeländes inklusive Ausstattung,
• Erwerb eines Bauwagens oder Bau einer Schutzhütte o.ä. für Waldkindertageseinrichtungen,
• Renovierungs- und Ausstattungsmaßnahmen zur Schaffung und Erhaltung von Betreuungsangeboten für Kindertagespflegestellen.

Die Förderung erfolgt im Rahmen der Anteilsfinanzierung. Die Zuwendungssumme wird bei Kindertageseinrichtungen mittels Pauschalen pro Gruppenbereich ermittelt, beträgt jedoch

• für Baumaßnahmen nicht mehr als 90 % und
• für das Außengelände und Bauwagen/Schutzhütten nicht mehr als 50 %

der tatsächlich zuwendungsfähigen Ausgaben.

In der Kindertagespflege wird die Zuwendungssumme für Renovierungsmaßnahmen mittels Pauschale pro Tagespflegestelle und für Ausstattungsmaßnahmen mittels Pauschale pro Betreuungsplatz ermittelt, beträgt jedoch bei der Schaffung von neuen Plätzen sowie der Sicherung von Plätzen nicht mehr als 90 % der tatsächlich zuwendungsfähigen Ausgaben.

Antragsverfahren

1. Anträge für Vorhaben in Kindertageseinrichtungen:
   
   Träger der freien Jugendhilfe und sonstige geeignete Träger reichen für ihre Vorhaben den Antrag wie folgt ein:
   • In kreisfreien Städten und kreisangehörigen Städten mit eigenem Jugendamt beim Magistrat der Stadt.
   • In kreisangehörigen Städten und Gemeinden ohne eigenes Jugendamt bei der Stadt/Gemeinde. Diese leitet die Anträge, ergänzt um etwaige eigene Vorhaben, an den zuständigen örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe weiter.
      
2. Anträge von Tagespflegepersonen oder deren Arbeitgebern sind von diesen bei dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe einzureichen.

Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe fasst die unter 1. und 2. genannten Anträge, ergänzt um die Anmeldung eigener Vorhaben, zu einem geprüften Gesamtantrag zusammen und leitet diesen an das Regierungspräsidium Kassel zur Prüfung und Bewilligung weiter.

Rechtsgrundlage

Ergänzende Richtlinie zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2018 bis 2020 vom 11. Februar 2019 (StAnz. Nr. 10/2019, S. 226)

in Verbindung mit der

Richtlinie zur Änderung der Ergänzenden Richtlinie zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2018 bis 2020 vom 20. Mai 2020 (StAnz Nr. 26/2020 S. 645).