2020 bis 2024

Nachdem die Bundesregierung entschieden hat, ihr viertes Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017 bis 2020 bzw. 2018 bis 2020 auslaufen zu lassen, hat die hessische Landesregierung ein eigenes Landesinvestitionsprogramm „Kinderbetreuung“ 2020 bis 2024 für Investitionen im Bereich der Kindertagesbetreuung beschlossen. Das Programm hat ein Volumen von 92 Millionen Euro.

Das neue Landesinvestitionsprogramm „Kinderbetreuung“ 2020 bis 2024 wird zusammen mit dem Bundesinvestitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017 bis 2020 bzw. 2018 bis 2020 und dem neuen Bundesinvestitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2020 bis 2021 als ein Gesamtprogramm gesehen.

Die Ergänzende Richtlinie zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017 – 2020/2018 – 2020 in Verbindung mit dem Landesinvestitionsprogramm „Kinderbetreuung“ 2020 – 2024 und dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2020 – 2021 vom 30. September 2020 stellt die Rechtsgrundlage für das Landesinvestitionsprogramm dar. Die Förderpauschalen und Fördertatbestände haben sich zu den bereits bekannten des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2018 bis 2020 nicht geändert. Auch die Erläuterungen des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2018 bis 2020 wurden lediglich ergänzt. Die aktuelle Fassung der Erläuterungen ist unter Downloads zu finden.

Anders als in den vorhergehenden Bundesprogrammen werden den 33 hessischen Jugendämtern im Rahmen des Landesinvestitionsprogramms Budgets zugeteilt, die sie eigenständig für Maßnahmen in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege ausschöpfen können. Es können Maßnahmen beantragt werden, die zwischen dem 01.01.2018 und dem 31.12.2019 begonnen wurden.

Gefördert werden erforderliche Investitionen für

• Baumaßnahmen (Neubau, Erweiterungsbau, Ersatzneubau, Sanierung, Ausbau, Umbau) einschließlich der Ausstattungsvorhaben, die zur Schaffung, Erhaltung oder Verbesserung der Betreuungsqualität in Kindertageseinrichtungen dienen,
• Umbau und Ausbau des zur Kindertageseinrichtung gehörenden Außengeländes inklusive Ausstattung,
• Erwerb eines Bauwagens oder Bau einer Schutzhütte o.ä. für Waldkindertageseinrichtungen,
• Renovierungs- und Ausstattungsmaßnahmen zur Schaffung und Erhaltung von Betreuungsangeboten für Kindertagespflegestellen.

Die Förderung erfolgt im Rahmen der Anteilsfinanzierung. Die Zuwendungssumme wird bei Kindertageseinrichtungen mittels Pauschalen pro Gruppenbereich ermittelt, beträgt jedoch

• für Baumaßnahmen nicht mehr als 90 % und
• für das Außengelände und Bauwagen/Schutzhütten nicht mehr als 50 %

der tatsächlich zuwendungsfähigen Ausgaben.

In der Kindertagespflege wird die Zuwendungssumme für Renovierungsmaßnahmen mittels Pauschale pro Tagespflegestelle und für Ausstattungsmaßnahmen mittels Pauschale pro Betreuungsplatz ermittelt, beträgt jedoch bei der Schaffung von neuen Plätzen sowie der Sicherung von Plätzen nicht mehr als 90 % der tatsächlich zuwendungsfähigen Ausgaben.

Die Fördermittel können in den Jahren 2021 bis 2024 entsprechend der dem jeweiligen Jugendamt bewilligten Jahrestranchen im laufenden Verfahren abgerufen werden.

Antragsverfahren

1. Anträge für Vorhaben in Kindertageseinrichtungen:
   
   Träger der freien Jugendhilfe und sonstige geeignete Träger reichen für ihre Vorhaben den Antrag wie folgt ein:
   • In kreisfreien Städten und kreisangehörigen Städten mit eigenem Jugendamt beim Magistrat der Stadt.
   • In kreisangehörigen Städten und Gemeinden ohne eigenes Jugendamt bei der Stadt/Gemeinde. Diese leitet die Anträge, ergänzt um etwaige eigene Vorhaben, an den zuständigen örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe weiter.
2. Anträge von Tagespflegepersonen oder deren Arbeitgebern sind von diesen bei dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe einzureichen.

Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe fasst die unter 1. und 2. genannten Anträge, ergänzt um die Anmeldung eigener Vorhaben, zu einem geprüften Gesamtantrag zusammen und leitet diesen an das Regierungspräsidium Kassel zur Prüfung und Bewilligung weiter.

Rechtsgrundlage

Ergänzende Richtlinie zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017 – 2020/2018 – 2020 in Verbindung mit dem Landesinvestitionsprogramm „Kinderbetreuung“ 2020 – 2024 und dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2020 – 2021 vom 30. September 2020