2020 bis 2021

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Symbolbild Kinderbetreuung

Im Nachtragshaushalt des Bundes 2020 ist - im Rahmen des Gesetzes über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspaketes - die Finanzierung des neuen Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2020 bis 2021 veranschlagt. Das Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ des Bundes wird in den Jahren 2020 und 2021 um insgesamt 1 Mrd. Euro aufgestockt. Damit entfallen auf Hessen weitere rund 77 Mio. Euro für den Ausbau der Kindertagesbetreuung im Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2020 bis 2021.

Das neue Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2020 bis 2021 wird zusammen mit dem Bundesinvestitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017 bis 2020 bzw. 2018 bis 2020 und dem Landesinvestitionsprogramm „Kinderbetreuung“ 2020 bis 2024 als ein Gesamtprogramm gesehen.

Die Ergänzende Richtlinie zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017 – 2020/2018 – 2020 in Verbindung mit dem Landesinvestitionsprogramm „Kinderbetreuung“ 2020 – 2024 und dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2020 – 2021 vom 30. September 2020 stellt die Rechtsgrundlage für das neue Bundesinvestitionsprogramm dar. Die Förderpauschalen und Fördertatbestände haben sich zu den bereits bekannten des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2018 bis 2020 nicht geändert. Auch die Erläuterungen des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2018 bis 2020 wurden lediglich ergänzt. Die aktuelle Fassung der Erläuterungen ist unter Downloads zu finden.

Anders als in den vorhergehenden Bundesprogrammen werden den 33 hessischen Jugendämtern im Rahmen des neuen Investitionsprogramms Budgets zugeteilt, die sie eigenständig für Maßnahmen in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege ausschöpfen können. Es können Maßnahmen beantragt werden, die ab dem 01.01.2020 begonnen wurden.

Gefördert werden erforderliche Investitionen für

  • Baumaßnahmen (Neubau, Erweiterungsbau, Ersatzneubau, Sanierung, Ausbau, Umbau) einschließlich der Ausstattungsvorhaben, die zur Schaffung, Erhaltung oder Verbesserung der Betreuungsqualität in Kindertageseinrichtungen dienen,
  • Umbau und Ausbau des zur Kindertageseinrichtung gehörenden Außengeländes inklusive Ausstattung,
  • Erwerb eines Bauwagens oder Bau einer Schutzhütte o.ä. für Waldkindertageseinrichtungen,
  • Renovierungs- und Ausstattungsmaßnahmen zur Schaffung und Erhaltung von Betreuungsangeboten für Kindertagespflegestellen.

Die Förderung erfolgt im Rahmen der Anteilsfinanzierung. Die Zuwendungssumme wird bei Kindertageseinrichtungen mittels Pauschalen pro Gruppenbereich ermittelt, beträgt jedoch

  • für Baumaßnahmen nicht mehr als 90 % und
  • für das Außengelände und Bauwagen/Schutzhütten nicht mehr als 50 %

der tatsächlich zuwendungsfähigen Ausgaben.

In der Kindertagespflege wird die Zuwendungssumme für Renovierungsmaßnahmen mittels Pauschale pro Tagespflegestelle und für Ausstattungsmaßnahmen mittels Pauschale pro Betreuungsplatz ermittelt, beträgt jedoch bei der Schaffung von neuen Plätzen sowie der Sicherung von Plätzen nicht mehr als 90 % der tatsächlich zuwendungsfähigen Ausgaben.

Die Fördermittel können in den Jahren 2020 und 2021 entsprechend der Bewilligung im laufenden Verfahren abgerufen werden.

Antragsverfahren

  1. Anträge für Vorhaben in Kindertageseinrichtungen:

    Träger der freien Jugendhilfe und sonstige geeignete Träger reichen für ihre Vorhaben den Antrag wie folgt ein:
    • In kreisfreien Städten und kreisangehörigen Städten mit eigenem Jugendamt beim Magistrat der Stadt.
    • In kreisangehörigen Städten und Gemeinden ohne eigenes Jugendamt bei der Stadt/Gemeinde. Diese leitet die Anträge, ergänzt um etwaige eigene Vorhaben, an den zuständigen örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe weiter.
  2. Anträge von Tagespflegepersonen oder deren Arbeitgebern sind von diesen bei dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe einzureichen.
     

Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe fasst die unter 1. und 2. genannten Anträge, ergänzt um die Anmeldung eigener Vorhaben, zu einem geprüften Gesamtantrag zusammen und leitet diesen an das Regierungspräsidium Kassel zur Prüfung und Bewilligung weiter.

Rechtsgrundlage

Ergänzende Richtlinie zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017 – 2020/2018 – 2020 in Verbindung mit dem Landesinvestitionsprogramm „Kinderbetreuung“ 2020 – 2024 und dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2020 – 2021 vom 30. September 2020

Downloads: 

zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017 – 2020/2018 – 2020 in Verbindung mit dem Landesinvestitionsprogramm „Kinderbetreuung“ 2020 – 2024 und dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2020 – 2021 vom 30. September 2020
zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017 – 2020/2018 – 2020 in Verbindung mit dem Landesinvestitionsprogramm „Kinderbetreuung“ 2020 – 2024 und dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2020 – 2021
für eine Förderung im Rahmen des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2020 – 2021 bzw. des Landesinvestitionsprogramms „Kinderbetreuung“ 2020 – 2024
für eine Zuwendung nach dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2020 – 2021
Kontakt

Bei Fragen zur Antragstellung wenden Sie sich bitte zunächst an den jeweils örtlich zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe.

Julia Peter
Tel.: 0561/106-3327
Fax: 0611/32764-0553
E-Mail: julia.peter@rpks.hessen.de

Alina Kolbe
Tel.: 0561/106-2561
Fax: 0611/32764-0553
E-Mail: alina.kolbe@rpks.hessen.de

Christin Hoffmann
Tel.: 0561/106-2646
Fax: 0611/32764-0553
E-Mail: christin.hoffmann@rpks.hessen.de

Miriam Wiegand
Tel.: 0561/106-2641
Fax: 0611/32764-0553
E-Mail: miriam.wiegand@rpks.hessen.de

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