2017 bis 2020

Zur Schaffung und Erhaltung eines bedarfsgerechten Betreuungsangebotes für Kinder in Hessen sollen Kommunen auch in Zukunft Fördermittel erhalten.

Die Bundesregierung stellt mit dem vierten Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017 bis 2020 dem Land Hessen zusätzliche Mittel in Höhe von rund 86 Millionen Euro für Investitionen im Bereich der Kindertagesbetreuung zur Verfügung. Hierbei wird nun auch erstmalig das Betreuungsangebot für Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt finanziell unterstützt.

Gefördert werden erforderliche Investitionen für

• Baumaßnahmen (Neubau, Erweiterungsbau, Ausbau, Umbau) einschließlich der Ausstattungsvorhaben in Kindertageseinrichtungen, die zur Schaffung neuer Betreuungsangebote dienen
• Baumaßnahmen (Ersatzneubau, Erweiterungsbau, Sanierung, Ausbau, Umbau) einschließlich der Ausstattungsvorhaben in Kindertageseinrichtungen, die zur Erhaltung von Betreuungsangeboten dienen sowie
• Renovierungs- und Ausstattungsmaßnahmen zur Schaffung und Erhaltung von Betreuungsangeboten für Kindertagespflegestellen.

Die Förderung erfolgt im Rahmen der Anteilsfinanzierung. Die Zuwendungssumme wird bei Kindertageseinrichtungen mittels Pauschalen pro Gruppenbereich ermittelt, beträgt jedoch

• bei der Schaffung von neuen Betreuungsangeboten nicht mehr als 90 % und
• bei der Erhaltung von bestehenden Betreuungsangeboten nicht mehr als 50 %

der tatsächlich zuwendungsfähigen Kosten.

In der Kindertagespflege wird die Zuwendungssumme für Renovierungsmaßnahmen mittels Pauschale pro Tagespflegestelle und für Ausstattungsmaßnahmen mittels Pauschale pro Betreuungsplatz ermittelt, beträgt jedoch bei der Schaffung von neuen Plätzen sowie der Sicherung von Plätzen nicht mehr als 90 % der tatsächlich zuwendungsfähigen Kosten.

Antragsverfahren

1. Anträge für Vorhaben in Kindertageseinrichtungen:
   
   Träger der freien Jugendhilfe und sonstige geeignete Träger reichen für ihre Vorhaben den Antrag wie folgt ein:
   • In kreisfreien Städten und kreisangehörigen Städten mit eigenem Jugendamt beim Magistrat der Stadt.
   • In kreisangehörigen Städten und Gemeinden ohne eigenes Jugendamt bei der Stadt/Gemeinde. Diese leitet die Anträge, ergänzt um etwaige eigene Vorhaben, an den zuständigen örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe weiter.
      
2. Anträge von Tagespflegepersonen oder deren Arbeitgebern sind von diesen bei dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe einzureichen.

Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe fasst die unter 1. und 2. genannten Anträge, ergänzt um die Anmeldung eigener Vorhaben, zu einem nach Prioritäten geordneten und geprüften Gesamtantrag zusammen und leitet diesen an das Regierungspräsidium Kassel zur Prüfung und Bewilligung weiter.

Die Fördermittel können im laufenden Verfahren beantragt werden.

Rechtsgrundlage

Richtlinie zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017 bis 2020 vom 06. Juli 2017 (StAnz. 30/2017 S. 699).