Stationäre Wahlleistungen im Krankenhaus - Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Was sind Wahlleistungen? Es handelt sich um durch das Krankenhaus gesondert berechnete wahlärztliche Leistungen (manchmal auch Chefarztbehandlung genannt) und/oder gesondert berechnete Unterkunft, die bis zur Höhe der Kosten eines Zweibettzimmers abzüglich 16 Euro täglich beihilfefähig sein können.
Wie lange habe ich Zeit, um die Wahlleistungserklärung abzugeben?

Bei Neueinstellungen, Statuswechsel, Versetzung zu einem Dienstherrn in den Geltungsbereich des Hessischen Beamtengesetzes haben Sie drei Monate, bei Entstehung des Anspruchs auf Witwen-Witwer oder Waisengeld haben Sie sechs Monate nach Erhalt der Wahlleistungserklärung Zeit, sich zu entscheiden.

Kann ich meine Entscheidung widerrufen/zurücknehmen? Sollten Sie sich für die Weitergewährung der Beihilfe entschieden haben und möchten diese Entscheidung rückgängig machen, können Sie das jederzeit ohne Angaben von Gründen mit Wirkung für die Zukunft zum Ersten des nächsten Kalendermonats tun.
Eine Entscheidung gegen die Inanspruchnahme der Wahlleistungen kann dagegen nur in folgenden Fällen geändert werden:
• Bei einem Statuswechsel (z.B. Beamter auf Widerruf wird zum Beamten auf Probe ernannt)
• Es entsteht ein Neuanspruch auf Witwen- Witwer- oder Waisengeld
In allen anderen Fällen ist ein Widerruf/Rücknahme der ablehnenden Erklärung nicht möglich!
Bekomme ich eine Empfangsbestätigung meiner Wahlleistungserklärung? Auf eine schriftliche Anforderung wird eine Empfangsbestätigung erstellt.

Für Tarifbeschäftigte: Von welchem Betrag werden meine Sozialversicherungsbeiträge berechnet?

Es wird das ungekürzte Bruttoeinkommen zugrunde gelegt.

Ist der Betrag in Höhe von 18,90 Euro steuerlich absetzbar?

Nein, dieser Beitrag zählt nicht zu den Vorsorgeaufwendungen. Er wird in der Regel von Ihren Bruttobezügen in Abzug gebracht und fließt Ihnen im steuerlichen Sinn nicht zu. Durch den Einbehalt mindern sich Ihre steuerpflichtigen Bezüge (gilt nicht für Selbstzahler).

Welche Personen meiner Familie werden von diesem Betrag erfasst? Der Betrag ist pro Beihilfeberechtigten zu zahlen, unabhängig davon, wieviel berücksichtigungsfähige Personen (damit sind Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner, Kinder gemeint) zur Familie gehören. Sollte allerdings z.B. der Ehegatte selbst beihilfeberechtigt sein, ist auch von diesem der Betrag abzuführen.
Brauche ich den Betrag nur anteilig zu zahlen, weil ich z.B. keine Wahlarztleistungen in Anspruch nehmen will, sondern nur das Zweibettzimmer? Nein, ein splitten/aufteilen des Betrages sieht die Hessische Beihilfenverordnung nicht vor
Brauche ich den Betrag nur anteilig zu zahlen, weil ich teilzeitbeschäftigt bin? Nein, der Betrag ist unabhängig von einer Teilzeitbeschäftigung voll zu zahlen (§ 6a Abs. 2 HBeihVO).
Vermindert der Betrag meine Eigenbeteiligung bei Inanspruchnahme eines Zweibettzimmers? Nein, der Zweibettzimmerzuschlag wird weiterhin um 16,00 Euro täglich gekürzt (§ 6 Abs. 1 Nr. 6 HBeihVO)
Was muß ich tun, wenn meine Wahlleistungserklärung nicht angekommen oder verloren gegangen ist? Die Beihilfestelle mit Angabe Ihrer vollständigen Kontaktdaten per Anschreiben oder Mail hierüber informieren. Die Wahlleistungserklärung wird Ihnen nach Reihenfolge des Einganges erneut übersandt.
Wird von der Neuregelung auch die stationäre Pflege erfasst? Nein, der § 6a HBeihVO bezieht sich ausschließlich auf stationäre Krankenhausleistungen.