Arzneimittel

Aufwendungen für Arznei- und Verbandmittel sind aus Anlass einer Krankheit beihilfefähig, wenn sie

durch einen Arzt, Zahnarzt oder Heilpraktiker verbraucht oder schriftlich verordnet wurden.

 

Von jeder verordneten Arznei- und Verbandmittelpackung sind 4,50 Euro - höchstens jedoch

der Abgabepreis - nicht beihilfefähig (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 HBeihVO).

 

 

Vom Abzug von 4,50 Euro für Arznei- und Verbandmittel sind ausgenommen:

 

1. Personen bis zur Vollendung des achtzehnten Lebensjahres,

 

2. Versorgungsempfängerinnen und -empfänger und ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen, wenn die
    Versorgungsbezüge bei Antragstellung 1.125,-- Euro monatlich nicht übersteigen.
    Andere Einkünfte neben den Versorgungsbezügen und solche der Familienangehörigen werden nicht berücksichtigt
    (VV Nr. 6 zu § 6 Abs. Nr. 2 HBeihVO),

3. Personen, die Leistungen für Unterkunft und Verpflegung bei vollstationärer Pflege erhalten,

4. Arznei- und Verbandmittel, die wegen Schwangerschaftsbeschwerden und im Zusammenhang mit der Entbindung
    erforderlich sind.
    Keine Kürzung um 4,50 EURO je Arznei-, Verbandmittel und dgl. ist vorzunehmen, soweit die Kürzung für die in
    einem Kalendermonat beschafften Arznei- und Verbandmittel bei den Beihilfeberechtigten und ihren
    berücksichtigungsfähigen Angehörigen zusammen 100 EURO im Kalendermonat übersteigt.

 

 

Nicht beihilfefähig sind

 

1. Mittel, die geeignet sind, Güter des täglichen Bedarfs zu ersetzen,

 

2. bei Personen, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben,

 

• Arzneimittel zur Anwendung bei Erkältungskrankheiten und grippalen Infekten einschließlich der bei diesen Krank-
   heiten anzuwendenden Schnupfenmittel, Schmerzmittel, hustendämpfenden und hustenlösenden Mittel,

 

• Mund- und Rachentherapeutika, ausgenommen bei Pilzinfektionen,

 

• Abführmittel, ausgenommen bei erheblichen Grundkrankheiten,

 

• Arzneimittel gegen Reisekrankheiten,

 

3. Arzneimittel, die ihrer Zweckbestimmung nach üblicherweise bei geringfügigen Gesundheitsstörungen verordnet
    werden,

 

4. unwirtschaftliche Arzneimittel.