Beihilfe für Tarifbeschäftigte

Für nach dem 30.04.2001 eingestellte Tarifbeschäftigte besteht kein Beihilfeanspruch mehr.
Für Tarifbeschäftigte, die bei einem hessischen Dienstherrn bereits vor dem 01. Mai 2001 beschäftigt waren und seither ununterbrochen beschäftigt sind, gelten die nachfolgenden Bestimmungen:

 

Diese Personen, sofern sie in einer gesetzlichen Krankenkasse pflichtversichert sind, erhalten nach § 5 Abs. 4 HBeihVO keine Beihilfen zu Aufwendungen, die dadurch entstanden sind, dass sie

  • zustehende Sachleistungen nicht in Anspruch genommen haben
  • über zustehende Sachleistungen hinaus Leistungen in Anspruch
    genommen haben,
  • sich anstelle einer zustehenden Sachleistung eine Geldleistung haben gewähren lassen. Beihilfen können sie nur erhalten, wenn die Krankenkasse nach Satzung usw. allgemein keine Sachleistungen oder nur Geldleistungen erbringt.

Den genannten Personen sowie deren berücksichtigungsfähige Angehörige (Ehegatte, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sowie im Familien-, Orts-, Sozialzuschlag berücksichtigungsfähige Kinder) stehen deshalb

  • zu Wahlleistungen bei stationärer Krankenhausbehandlung,
  • zu Gebühren privatliquidierender Ärzte sowie Heilpraktiker
  • Aufwendungen für Brillen und
  • Leistungen, die das medizinisch notwendige Maß überschreiten (teure Hilfsmittel, Behandlung auf Wunsch ohne medizinische Notwendigkeit),
  • zu Kosten der ambulanten und stationären Pflege,
  • Arznei-, Verband- und Heilmittel

keine Beihilfen zu.

 

Andernfalls besteht ein Beihilfeanspruch immer dann, wenn die gesetzliche Krankenversicherung entweder

  • für eine bestimmte beihilfefähige Aufwendungsart überhaupt keine Leistungen vorsieht oder aber
  • zu Aufwendungen Zuschüsse gewährt.

Im Wesentlichen beschränkt sich der Beihilfeanspruch eines krankenversicherungspflichtigen Tarifbeschäftigten auf die Geltendmachung der

  • Aufwendungen im Rahmen der "zahnärztlichen Sonderleistungen" (wie Kronen, Brücken und Prothesen sowie Seitenzahnverblendungen); jedoch keine Beihilfe zu Mehrkosten für Zahnfüllungen (z.B. Keramik- und Goldinlays) gem. der VV zu § 5 Abs. 4 Nr. 5),
  • Aufwendungen im Rahmen einer anerkannten ambulanten Heilkur, Aufwendungen im Rahmen einer anerkannten stationären Sanatoriumsbehandlung, soweit die gesetzliche Krankenversicherung nur einen Zuschuss gewährt,
  • Bestattungskosten unter Berücksichtigung der gesetzlichen Sterbegelder.

Für freiwillig oder privat versicherte Tarifbeschäftigte erweitert sich der Beihilfeanspruch u.a. für folgende Leistungen:

  • Wahlleistungen bei stationärer Krankenhausbehandlung, soweit für Aufwendungen ab dem 01.11.2015 eine entsprechende Wahlleistungserklärung vorliegt
  • Gebühren privatliquidierender Ärzte sowie Heilpraktiker
  • Aufwendungen für Brillen und
  • Arznei-, Verband- und Heilmittel
  • Heilbehandlungen
  • Hilfsmittel

Hierbei sind die Kürzungsvorschriften des § 5 Abs. 3 HBeihVO zu beachten (gelten nur für gesetzlich Versicherte Tarifbeschäftigte).

In keinem Fall beihilfefähig sind die gesetzlich vorgesehenen Zuzahlungen und Kostenanteile wie:

  • Zuzahlungen zu Arznei-, Verband- und Heilmittel,
  • Eigenanteile im Rahmen einer Krankenhausbehandlung, bzw. einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme
  • Eigenanteile zu Fahrkosten

Die vorstehenden Ausführungen gelten auch für berücksichtigungsfähige familienversicherte Angehörige des Tarifbeschäftigten.

Gem. § 15 Abs. 8 HBeihVO ist der Bemessungssatz für privat versicherte Beihilfeberechtigte, denen aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses zu ihren Krankenversicherungsbeiträgen ein Beitragszuschuss (vom Arbeitgeber) zusteht, um 50 % zu kürzen.

 

Für Tarifbeschäftigte endet der Beihilfeanspruch

  • im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Arbeits- oder Dienstverhältnis,
  • nach Ablauf des (befristeten) Arbeits- oder Dienstverhältnisses,
  • mit dem Rentenbezug oder
  • mit dem Tode des Bediensteten.

Teilzeitbeschäftigte Tarifbeschäftigte erhalten nicht die volle Beihilfe, sondern einen der Arbeitszeit entsprechenden Anteil.