Versorgungsausgleich

Im Rahmen einer Ehescheidung sorgt der Versorgungsausgleich, über den das Familiengericht entscheidet, dafür, dass die erworbenen Versorgungsanrechte aus den gemeinsamen Ehejahren gleichmäßig unter den Ehe-/Lebenspartnern aufgeteilt werden.

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Schloss Wilhelmshöhe
Schloss Wilhelmshöhe Kassel

Das Familiengericht vergleicht während eines Scheidungsverfahrens die in der Ehezeit erworbenen Versorgungs- und Rentenanwartschaften beider Ehegatten/Lebenspartner und entscheidet darüber, ob Sie zu Lasten Ihrer Pension Anrechte an Ihre/n geschiedene/n Ehe- oder Lebenspartner/in abgeben und/oder im Gegenzug Anrechte bei anderen Versorgungsträgern erhalten.

Die Berechnung der Versorgungs- oder Rentenanwartschaften erfolgt durch die jeweiligen Versorgungsträger zum Ende der Ehezeit.

Entscheidet das Familiengericht während Ihrer aktiven Dienstzeit, dass zu Lasten Ihrer zukünftigen Versorgung (Pension) Anrechte an Ihre/n geschiedene/n Ehe- oder Lebenspartner/in übertragen werden, erfolgt die Kürzung Ihrer Versorgungsbezüge mit Beginn Ihres Ruhestandes. Die aktiven Dienstbezüge werden nicht gekürzt.

Befinden Sie sich bei Rechtskraft des Versorgungsausgleichs bereits im Ruhestand und wurde entschieden, dass zu Lasten Ihrer Versorgung (Pension) Anrechte an Ihre/n geschiedene/n Ehe- oder Lebenspartner/in übertragen werden, werden Ihre Versorgungsbezüge erst dann gekürzt, wenn die/der Ausgleichsberechtigte eine Rente erhält (sog. „Pensionistenprivileg“). Erhalten Sie neben Ihrem Ruhegehalt selbst auch eine Altersrente aus dem Versorgungsausgleich, so vermindert sich die Aussetzung aufgrund des Pensionistenprivileges um diesen Betrag.

Bei der Berechnung und Entscheidung des Versorgungsausgleiches werden die zum Ende der Ehezeit maßgeblichen Versorgungsdaten zugrunde gelegt. Haben sich seit der ursprünglichen Entscheidung des Familiengerichts wesentliche rechtliche oder tatsächliche Änderungen in der Berechnung Ihrer Versorgung ergeben, kann das Familiengericht Ihren Versorgungsausgleich durch Ihren Antrag nach § 51 Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) bzw. §§ 225, 226 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) abändern. Wesentliche rechtliche oder tatsächliche Änderungen nach der Ehezeit können z. B. durch gesetzliche Neuregelungen oder eine vorzeitige Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit o.ä. entstehen.

Darüber hinaus gibt es verschiedene Möglichkeiten, um die Kürzung der Versorgungsbezüge auf Antrag auszusetzen bzw. anzupassen:

  • Anpassung wegen Unterhaltsverpflichtung gem. §§ 33, 34 VersAusglG
  • Anpassung wegen Dienstunfähigkeit, besonderer Altersgrenzen des Vollzugsdienstes sowie Antragsaltersgrenzen nach § 35 Hessisches Beamtengesetz (HBG) gem. §§ 35, 36 VersAusglG
  • Anpassung wegen Todes der ausgleichsberechtigten Person gem. §§ 37, 38 VersAusglG, § 63 Abs. 6 HBeamtVG

Weitergehende Informationen entnehmen Sie bitte dem Merkblatt.