Mein/e geschiedene/r Ehe- oder Lebenspartner/in erhielt von mir einen Versorgungsausgleich und ist nun verstorben. Was kann/muss ich veranlassen oder dem Dezernat Beamtenversorgung mitteilen

Ist die aus dem Versorgungsausgleich berechtigte Person verstorben, können Sie beantragen, überprüfen zu lassen, ob die Kürzung Ihrer Versorgungsbezüge ausgesetzt werden kann. Es handelt sich dabei um einen Antrag nach §§ 37, 38 Versorgungsausgleichsgesetz: Ist die ausgleichsberechtigte Person gestorben, so werden die Versorgungsbezüge der ausgleichspflichtigen Person auf Antrag nicht länger gekürzt, wenn die ausgleichsberechtigte Person die Leistungen aus dem übertragenen Anrecht nicht länger als 36 Monate bezogen hat.

Das HBeamtVG erweitert in § 63 Abs. 6 die Möglichkeit der Aussetzung wegen Todes der ausgleichsberechtigten Person für hessische Versorgungsempfänger/innen: Die Kürzung kann auch dann entfallen, wenn die Dauer der Kürzung der Versorgungsbezüge die Bezugsdauer der Anrechte aus dem Versorgungsausgleich um das Doppelte überschritten hat oder ein Betrag in entsprechender Höhe durch die ausgleichspflichtige Person an den Dienstherren gezahlt wurde. Auch ein solcher Antrag wäre beim Dezernat Beamtenversorgung zu stellen.