Antragsberechtigung

Beihilfen werden gewährt auf schriftlichen Antrag (§ 17 Abs. 1 S. 1 HBeihVO)

  1. des Beihilfeberechtigten nach § 2 HBeihVO ,
  2. von Dritten (z.B. Familienangehörigen, Rechtsanwälten) auf Grund einer
    schriftlichen Vollmacht des Beihilfeberechtigten (vgl. § 14 HVwVfg, § 164 Abs. 1 BGB)
  3. eines Trägers der Sozialhilfe, sofern der Anspruch gem. § 93 SGB XII förmlich übergeleitet ist,
  4. in besonderen Ausnahmefällen von berücksichtigungsfähigen Angehörigen.

    Ein besonderer Ausnahmefall liegt vor, wenn es für berücksichtigungsfähige Angehörige wegen der besonderen Umstände ihrer persönlichen Beziehung zu Beihilfeberechtigten, z.B. Getrenntleben von Eheleuten, oder der Art der Diagnose eine unzumutbare Härte bedeuten würde, ihre Belege über beihilfefähige Aufwendungen den Beihilfeberechtigten zu überlassen.
    Entsprechendes gilt, wenn Beihilfeberechtigte sich weigern, zu von berücksichtigungsfähigen Angehörigen nachweislich gezahlten Aufwendungen Beihilfen zu beantragen oder Beihilfeberechtigte sich weigern, die Aufwendungen zu tragen und deshalb von berücksichtigungsfähigen Angehörigen beglichen werden müssen.
    Die Beihilfe darf in diesen Fällen unmittelbar an die berücksichtigungsfähigen Angehörigen gezahlt werden
    (VV zu § 17 Abs. 1 Nr. 4 HBeihVO).

  5. von Erben des Beihilfeberechtigten (§ 16 HBeihVO). Bitte geben Sie in diesen Fällen bei Antragstellung immer den Namen des verstorbenen Beihilfeberechtigten als "Antragsteller" an.