Korruptionsprävention & Korruptionsbekämpfung

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Korruptionsprävention

Die Integrität der Verwaltung ist eine wichtige Voraussetzung für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Funktionsfähigkeit des Staates. Die Menschen vertrauen darauf, dass in Deutschland jeder Beschäftigte im öffentlichen Dienst rechtstreu, unbestechlich und objektiv in seiner Beurteilung ist.

Um sicher zu stellen, dass die Integrität der Verwaltung und ihrer Mitarbeiter gewahrt, geschützt und gefestigt wird, hat das Hessische Ministerium des Innern und für Sport Regelungen zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung erlassen.

Neben der Bekämpfung von aktiver Korruption sowie korruptem Verhalten, genießt die Prävention eine herausgehobene Bedeutung.
Zu diesem Zweck wurde im Regierungspräsidium Kassel  u.a. die „Ansprechperson für Korruptionsprävention“ bestellt. Sie gehört zum Aufgabenbereich der Internen Revision und ist der Behördenleitung direkt zugeordnet. Die Mitarbeiterin dort ist Ansprechpartnerin und Vertrauensperson bei Korruptionsverdacht innerhalb des Regierungspräsidiums Kassel für Beschäftigte und Behördenleitung ohne Einhaltung des Dienstweges sowie für Bürgerinnen und Bürger.

Zu ihren Aufgaben gehören u.a. die

  • Beratung und Unterstützung der Behördenleitung,

  • Aufklärung, Sensibilisierung und Beratung der Beschäftigten,

  • Unterbreitung von Vorschlägen für geeignete Präventionsmaßnahmen und

  • anlassbezogene Beratung von Bürgerinnen und Bürgern.

Jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter des Regierungspräsidiums sowie jede Bürgerin und jeder Bürger kann und soll die Ansprechperson für Korruptionsprävention über Vorgänge im Regierungspräsidium Kassel, die zu Zweifeln Anlass geben und Verdachtsmomente korrupten Verhaltens begründen, telefonisch, per E-Mail oder ggf. auch im vereinbarten persönlichen Gespräch unterrichten.

Die Ansprechperson für Korruptionsprävention ist, auch nach Beendigung ihrer Amtszeit, zu vertraulicher Behandlung erhaltener Informationen verpflichtet. Dies gilt auch und vor allem für die Identität des Informierenden. Dies gilt nicht gegenüber der Behördenleitung des Regierungspräsidiums Kassel und gegenüber den Strafverfolgungsorganen des Staates (Gerichte, Staatsanwaltschaften), wenn sie von Tatsachen Kenntnis erlangt hat, die den hinreichenden Verdacht einer Korruptionsstraftat begründen.

Kontakt

Ansprechperson für Korruptionsprävention
Angela Böhmecke-Schwafert
Tel.: 0561 106 1124
E-Mail: angela.boehmecke-schwafert@rpks.hessen.de

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