Freistellung bei Erkrankung eines Kindes

> Tarifbeschäftigte:

Im Paragraf 45 des fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) ist klar geregelt, wie lange der Arbeitgeber gesetzlich Versicherte unbezahlt freistellen muss –

  • wenn das erkrankte Kind jünger als zwölf Jahre oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist.
     
  • keine andere im Haushalt lebende Person das erkrankte Kind beaufsichtigen, betreuen oder pflegen kann.
     
  • ein Attest über die Erkrankung des Kindes vom Kinderarzt vorliegt.
     
  • Bei verheirateten Paaren besteht für jedes Elternteil pro Kind ein Anspruch auf zehn Kinderkrankentage im Jahr. Eltern von zwei kleinen Kindern kommen so also auf jeweils 20 Tage im Jahr.
     
  • Bei mehr als zwei Kindern ist der Anspruch auf maximal 25 Tage im Jahr pro Elternteil ausgeweitet
     
  • Alleinerziehenden stehen längstens 20 Tage pro Kind zu, bei mehr als zwei Kindern liegt die Obergrenze bei insgesamt 50 Tagen.

Gesetzlich versicherte Beschäftigte erhalten in diesen Fällen in der Regel Krankengeld von ihrer gesetzlichen Krankenversicherung nach § 45 Abs. 1 des fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V). Die Höhe dieses Krankengeldes bestimmt sich im Arbeitnehmerbereich anteilig nach dem ausgefallenen Nettoentgelt, von dem wiederum noch Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen sind.

Gegen den Arbeitgeber besteht für diese Dauer grundsätzlich ein Anspruch auf unbezahlte Freistellung.

> Beamtinnen/ Beamte:

Beamtinnen und Beamten in der hessischen Landesverwaltung kann zur Betreuung erkrankter Kinder auf Antrag Dienstbefreiung „aus sonstigen wichtigen persönlichen Gründen“ nach § 16 Nr. 2 Buchst. c Hessische Urlaubsverordnung (HUrlVO) unter Beschränkung auf das notwendige Maß erteilt werden, soweit dringende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.

Voraussetzung ist, dass es nach ärztlichem Zeugnis erforderlich ist, dass sie zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege ihres erkrankten Kindes dem Dienst fernbleiben, eine andere in ihrem Haushalt lebende Person das Kind nicht beaufsichtigen, betreuen oder pflegen kann und dass Kind das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist.

Bei Erkrankung eines Kindes soll Beamtinnen und Beamten bei Vorliegen der genannten Voraussetzungen Dienstbefreiung bis zu einer Dauer von sieben Arbeitstagen für jedes Kind im Kalenderjahr gewährt werden. Bei mehreren Kindern soll Dienstbefreiung an insgesamt bis zu 14 Arbeitstagen im Kalenderjahr erteilt werden.

Alleinerziehenden Beamtinnen und Beamten soll aus diesem Grund Dienstbefreiung bis zu einer Dauer von 14 Arbeitstagen pro Kind im Kalenderjahr gewährt werden.

Insgesamt soll alleinerziehenden Beamtinnen und Beamten mit mehreren Kindern Dienstbefreiung bis zu einer Dauer von 28 Arbeitstagen im Kalenderjahr gewährt werden.

Weitere Informationen zu den Freistellungsmöglichkeiten für die Beamtinnen und Beamte der hessischen Landesverwaltung entnehmen Sie bitte dem beigefügten Rundschreiben (PDF).

> Wie ist der interne Ablauf, wenn ein Kind erkrankt?

  1. Dezernatsleitung informieren und E-Mail an Abwesenheitspostfach (abwesenheiten@rpks.hessen.de) des Dezernates Z3
  2. Antrag auf Dienstbefreiung mit ärztlicher Bescheinigung auf dem Dienstweg an Dezernat Z3 übersenden

(Bei Tarifbeschäftigten bitte nur eine Kopie der ärztlichen Bescheinigung, weil das Original durch die/ den Beschäftigten zur Beantragung des Krankengeldes bei der Krankenkasse eingereicht werden muss.)

Seitens des Dezernates Z3 erfolgt bei Tarifbeschäftigten die Meldung an die Hessische Bezügestelle. Die Zahlung der Bezüge wird für die beantragten DB-Tage eingestellt.

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