Öffentliche Bekanntmachung über die Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen des ergänzenden Verfahrens für den Teilregionalplans Energie Nordhessen

Am 24.06.2019 hat die Regionalversammlung Nordhessen beschlossen, ein ergänzendes Verfahren gem. § 11 Abs. 6 Raumordnungsgesetz (ROG) durchzuführen. Im Rahmen dieses Verfahrens wird eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung hinsichtlich der nach der 2. Offenlage geänderten und entfallenen Vorranggebiete gem. § 9 Abs. 3 ROG durchgeführt. Dabei wird die Beteiligung auf die von der Änderung betroffene Öffentlichkeit sowie auf die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen gem. § 9 Abs. 3 Satz 3 beschränkt.

Dies bedeutet, dass Stellungnahmen lediglich zu den in der Offenlageunterlage bezeichneten geänderten Vorranggebieten für die Windenergienutzung abgegeben werden können. Diejenigen Gebiete für die Windenergienutzung, die nach Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung im Jahr 2015 nicht verändert wurden, sind hingegen nicht Gegenstand des ergänzenden Verfahrens, Einwendungen hiergegen können nicht vorgebracht werden.

Die erneute Offenlegung ist für den Zeitraum vom 19. August bis 18. September 2019 festgelegt.

In diesem Zeitraum werden der Entwurf des Teilregionalplans Energie Nordhessen sowie die zweckdienlichen Unterlagen beim  

Regierungspräsidium Kassel
Raum 112
Am Alten Stadtschloss 1
34117 Kassel

Landkreis Fulda
Wörthstr. 15
36037 Fulda                                                          

Landkreis Herfeld-Rotenburg
Friedloser Str. 12
36251 Bad Hersfeld                                                                    

Landkreis Kassel
 Wilhelmshöher Allee 19-21
34117 Kassel                                                       

Schwalm-Eder-Kreis
Parkstr. 6
34576 Homberg

Landkreis
Waldeck-Frankenberg
Südring 2
34497 Korbach

Werra-Meissner-Kreis
Schlossplatz 1
37269 Eschwege

sowie der

Stadt Fulda
Schlossstr. 1
36037 Fulda

Stadt Kassel
Obere Königstr. 8
34117 Kassel

gem. § 6 Abs. 3, Abs. 4 HLPG öffentlich ausgelegt.

Gleichzeitig wird der Entwurf mit den zweckdienlichen Unterlagen auf www.rp-kassel.hessen.de ins Internet gestellt.

Anregungen und Bedenken zu den in der Offenlageunterlage bezeichneten geänderten Vorranggebieten für die Windenergienutzung können während der Auslegung und bis spätestens 02. Oktober 2019 schriftlich unter der oben genannten Adresse des Regierungspräsidiums Kassel als Geschäftsstelle der Regionalversammlung Nordhessen oder in elektronischer Form per E-Mail an Regionalplan@rpks.hessen.de abgegeben werden. Per E-Mail abgegebene Stellungnahmen erhalten eine automatische Antwortmail. Aus verwaltungstechnischen Gründen erfolgt keine Eingangsbestätigung auf schriftlich abgegebene Stellungnahmen. Auf die Regelung des § 9 Abs. 2 Satz 4 ROG, wonach mit Ablauf der Frist alle Stellungnahmen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen sind, wird hingewiesen.

Allgemeine Informationen zum Schutz personenbezogener Daten und deren Verarbeitung durch das Regierungspräsidium Kassel nach Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung finden sich auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Kassel unter dem Stichwort Datenschutz (https://rp-kassel.hessen.de/datenschutzerklaerung). Auf Wunsch werden weitere Informationen zur Datenverarbeitung im Verfahren Teilregionalplan Energie in Papierform übersandt.

Hessen-Suche